CDU-Sicht zur Haushaltspolitik

CDU-Sicht zu wichtigen politischen NRW-Themen

(Stand Mai 2012)

Haushaltspolitik

Sichtweise der rot-grünen Koalition: Nach Ansicht der rot-grünen Koalition zahlen sich die Zukunftsinvestitionen in eine vorsorgende Sozialpolitik "irgendwann" sowohl sozialpolitisch als auch ökonomisch aus. Daher hat sie bereits im Jahre 2011 versucht, ihre landespolitischen Ziele über neue Schulden in rund 4,8 Milliarden zu finanzieren. Nun wies auch der Haushalt für 2012 ein strukturelles Defizit von über 5 Milliarden Euro auf. 

Mehr zur Chronologie der Schuldenpolitik der rot-grünen Landesregierung siehe unter Daten-Fakten_Schulden-Chronologie.pdf

Aktuelle CDU-Sicht: Nach Ansicht der CDU-Fraktion ist das Land Nordrhein-Westfalen an die Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit gekommen. Beim vorgelegten Haushaltsentwurf hatte sich wiederum gezeigt, dass die Landesregierung nichts unternimmt, um das strukturelle Defizit abzubauen und einen nachhaltigen Haushaltsausgleich zu erzielen. Im Gegenteil: Die Landesregierung hat versucht, im Haushaltsvollzug 2011 und im Haushaltsentwurf 2012 eine abgesenkte Neuverschuldung vorzutäuschen. Tatsächlich resultiert diese Absenkung nicht auf strukturellen Veränderungen, sondern ist im Wesentlichen das Ergebnis von konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen in Höhe von 3 Milliarden Euro und gesunkenen Zinsen. Mit einer solchen Politik wird und kann Nordrhein-Westfalen die Vorgaben der Schuldenbremse in 2020 nicht erreichen.

Zum Vergleich: Ein Land wie Bayern zahlt in diesem Jahr schon 250 Millionen Euro Schulden zurück. Für die Zukunft Nordrhein-Westfalens  und im Wettbewerb mit anderen Bundesländern war es dafür für die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion nicht mir ihrem Gewissen vereinbar, den vorgelegten Haushalt mitzutragen. Die CDU hatte daher gemeinsam mit der FDP-Fraktion bereits im vergangenen Jahr gegen den Haushalt 2011 Klage eingereicht.  

Eine solide Haushaltspolitik ist die Voraussetzung für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land und zugleich Ausdruck unserer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Wenn es uns nicht gelingt, die immense Verschuldung der öffentlichen Haushalte abzubauen, verwehren wir unseren Kindern und Enkelkindern die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Spätestens seit den Erfahrungen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise bemühen sich alle Regierungen in Europa um eine verantwortliche Haushaltspolitik, indem sie konsequent auf Haushaltsdisziplin setzen. 

Mehr zu den haushaltspolitischen Zielen der CDU siehe unter Resolution_D1_-_Zukunftsverantwortung_statt_Schuldenpolitik.pdf