CDU-Sicht zur Gemeindefinanzierung

Gemeindefinanzierung

 

Sichtweise der rot-grünen Koalition: Das Land ist dazu verpflichtet, einen übergemeindlichen Finanzausgleich zu gewähren. Den Gemeinden stehen ein Teil der Gemeinschaftssteuern, die die Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer umfassen, sowie ein Teil der Landessteuern, wozu die Grunderwerbssteuer zählt, zu.

 

Der bisherige Finanzausgleich basierte laut Gesetzesentwurf auf Grunddaten, die nicht jährlich aktualisiert würden. Der Gesetzesentwurf passe daher die Finanzierung an aktuelle Daten zur Entwicklung der Sozialausgaben an, so die Landesregierung. So soll dem Steuerverbund 2011 ein Betrag von 7,9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, zudem Kompensationsleistungen für die Verluste durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs in Höhe von 650 Millionen Euro anfallen.

 

Durch die Grunddatenanpassung werde eine "bedarfsgerechte" interkommunale Verteilung der Zuweisungen auf der Grundlage der aktuellsten verfügbaren Daten gewährleistet. Finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt würden sich laut Gesetzesentwurf infolge der Grunddatenanpassung nicht ergeben, da sich diese Aktualisierung lediglich auf die interkommunale Verteilung der Finanzausgleichsmittel auswirke.

 

 

Aktuelle CDU-Sicht: Die Neuregelung der Gemeindefinanzierung hat besonders für kreisangehörige, kleinere Städte und Gemeinden erhebliche Einbußen zur Folge. So müssen zum Beispiel die Städte des linksrheinische Rhein-Sieg-Kreises mit einer Minderung an Zuweisungen von ca. 12 Millionen EUR in diesem Haushaltsjahr rechnen. Das Problem: Allein weiteres Sparen und Abschmelzen der allgemeinen Rücklage können diese Defizite nicht mehr abfangen. Die ländlichen Gemeinden werden daher gezwungen sein, die kommunalen Steuern, wie Grundsteuer B und Gewerbesteuer, erheblich anzuheben. „Die gesunden Gemeinden werden krank und die kranken Großstädte werden nicht gesund", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Joseph Laumann zur geplanten Umverteilung der Landesregierung zusammen. Infolgedessen haben die 6 Vorsitzenden der linksrheinischen CDU-Stadt- und Gemeindeverbänden gemeinsam mit Ilka von Boeselager folgende Resolution an die NRW-Landesregierung gesandt:

 

Resolution der linksrheinischen CDU Stadt- und Gemeindeverbände des Rhein-Sieg-Kreises zum Entwurf des Gemeindefinanzierungs-gesetzes

Die Städte und Gemeinden im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis sollen 11,7 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen des Langes Nordrhein-Westfalen verlieren. So sieht es der Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf vor, der nur mit den Stimmen der Linkspartei normiert werden kann. Der komplexe Algorithmus des Gesetzes aus dem Jahre 1999 berücksichtigt weder den nicht unerheblichen Zuwachs kommunaler Aufgaben, noch die Wirtschaftskrise im Jahre 2008 mit ihren Folgen. Die zweifelhafte Logik des Entwurfes wird ohne Augenmaß flach über das Land ausgerollt und entzieht unseren Kommunen die Früchte ihrer sparsamen und besonnenen Haushaltsführung der letzten Jahre.

 

Jede Bürgerin und jeder Bürger wird mit Blick auf die Leistungen und die Abgabenpolitik der Städte und Gemeinden unmittelbar betroffen sein. Bestehende wirtschaftliche Gestaltungsräume werden ausgesetzt und es wird zudem keinen Spielraum mehr geben, um Landesmittel für Infrastrukturmaßnahmen abzugreifen, da die dafür notwendigen Eigenmittel fehlen werden.

 

Die linksrheinischen CDU Stadt- und Gemeindeverbände des Rhein-Sieg-Kreises fordern gemeinsam mit der Landesabgeordneten Ilka von Boeselager die rot-grüne Landesregierung auf, den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes grundlegend zu überarbeiten und dabei die berechtigten Interessen der im ländlichen Raum lebenden Menschen zu berücksichtigen und die wirtschaftliche Gestaltungsfähigkeit unserer Kommunen zu erhalten.

 

Ilka von Boeselager MdL

 

Dr. Rüdiger Pfromm

Vorsitzender CDU GV Alfter

 

Norbert Nettekoven

Vorsitzender CDU SV Bornheim

 

Eike Kraft

Vorsitzender CDU SV Meckenheim

 

Silke Josten-Schneider

Vorsitzende CDU SV Rheinbach

 

Bernd-O. Großmann

Vorsitzender CDU GV Swisttal

 

Stephan Zieger

Vorsitzender CDU GV Wachtberg