Förderung des ökologischen Anbaus kann nur ein Aspekt sein

Es gilt, auch die Landwirte bei Ernteausfällen zu unterstützen und den DSL-Ausbau zu forcieren

Bonn, 12. Mai 2011: Der Ernteschaden auf Grund von Kälte, Trockenheit und Wind im Meckenheimer Obstanbaugebiet ist nach Ansicht der CDU-Landespolitikerin Ilka von Boeselager ein mahnendes Zeichen, sich nicht nur einseitig auf einen Aspekt zu fokussieren: „Wenn der Landwirtschaftsminister die regional und ökologisch hergestellten Lebensmittel fördert, ist das prinzipiell zu begrüßen. Allerdings muss es für die Landwirte insgesamt einen festen Orientierungsrahmen geben, damit sie sich ´nicht im Regen stehen gelassen fühlen´, wenn Ernteausfälle durch nicht kalkulierbare Naturereignisse – wie jetzt im Rhein-Sieg-Kreis geschehen – eintreten“, so die Landtagsabgeordnete.

Von Boeselager kritisiert damit die „zu einseitige Absicht“ von Landwirtschaftsminister Johannes Remmel, das NRW Programm „Ländlicher Raum 2007 – 2013“ allein im Hinblick auf den ökologischen Anbau ändern zu wollen. Am 21. April hatte dieser angekündigt, bei der Europäischen Union einen entsprechenden Antrag einzureichen. Demnach möchte er zukünftig weitere Anreize schaffen, „um mehr Landwirte für eine besonders umweltfreundliche Landbewirtschaftung und zur Erzeugung von ökologischen Produkten zu gewinnen“.

Schon jetzt nimmt jedoch die ökologische Bewirtschaftung bei der Vergabe von Fördermitteln für den ländlichen Raum einen herausragenden Stellenwert ein. So sind im aktuellen Förderprogramm „Ländlicher Raum 2007-2013“ für den gesamten Zeitraum rund 356 Millionen Euro für den ökologischen Landbau und den Vertragsnaturschutz vorgesehen.

Zugleich forderte die CDU-Landespolitikerin, in die geplante Antragsänderung auch eine höhere finanzielle Förderung des Ausbaus der Breitbandversorgung – ein weiterer Inhaltspunkt des NRW Programms – von mindestens 50 Mbit/s zu integrieren. „Auch dies trägt schließlich dazu bei, dass der ländliche Raum an Attraktivität gewinnt“, erklärte Ilka von Boeselager. Eine Erhebung des TÜV Rheinlands aus dem vergangenen Jahr hatte aufgezeigt, dass zwar in Alfter (57,2 %), Rheinbach (60,5 %) und Meckenheim (79,3 %) der DSL-Netzausbau voranschreite, nicht jedoch in Bornheim (7,8 %), Swisttal (14,6 %) und Wachtberg (25, 8 %). Zum Vergleich: In Bonn sind 96,2 % der Haushalte an das Breitbandnetz angeschlossen.

Das NRW-Programm „Ländlicher Raum 2007-2013“ ist in den Jahren 2005/2006 entwickelt worden und kann kontinuierlich an die aktuellen Bedürfnisse angepasst werden. Es umfasst 23 Einzelmaßnahmen, die in vier thematischen Schwerpunkten gebündelt sind: „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft“ (238 Millionen für den gesamten Förderzeitraum), „Verbesserung der Umwelt und der Landwirtschaft“ (514 Millionen), „Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft und Lebensqualität im ländlichen Raum“ (117 Millionen) und „Lokale Entwicklungsstrategien zur Verwirklichung der Wettbewerbs-, Umweltmanagement und Diversifizierungsziele“ (rund 900 Millionen).