Europa - NRW

Ilka von Boeselager setzte sich auf der Europapolitischen Sprechertagung in Brüssel für die NRW-Interessen ein

Die Europalitischen Sprecher der deutschen CDU-Landtagsfraktionen informierten sich bei der EU-Kommission und dem EU-Parlament

Gemeinsam mit ihren Europapolitischen Sprecherkollegen der CDU/CSU-Fraktionen in den Deutschen Landtagen hat Ilka von Boeselager vom 22. bis 24. Mai in Brüssel unter anderem Gespräche mit den EU-Kommissaren Viviane Reding und Günther Oettinger geführt. Neben dem Thema „Erweiterungspolitik der EU“ standen vor allem die Entwicklung des europäischen Verkehrsraums und die Zukunft der Kohäsionspolitik im Focus. Dabei wurde deutlich, dass in der Kommission aktuell immer noch darüber nachgedacht wird, eine weitere Förderkategorie für Regionen mit einer Wirtschaftsleistung von 75 % bis 90 % des durchschnittlichen EU-Bruttoinlandsproduktes einzuführen.

„Eine solche Entwicklung würde nicht nur die Fördermittelsumme für Nordrhein-Westfalen ab 2014 deutlich schmälern, sondern auch die in Gang gebrachten Wirtschaftsimpulse in ganz Nordrhein-Westfalen bremsen – auch wenn die bisherigen Ziele Konvergenz, Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie territoriale Zusammenarbeit prinzipiell beibehalten werden sollen“, erklärte die Europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Ihrer Ansicht nach dürften aber gerade die Grenzregionen nicht unter einer solchen Entwicklung leiden: „Es gibt ohne Zweifel einen Nachholbedarf bei den grenzüberschreitenden Infrastrukturen. Wenn die Europäische Kommission in diesem Jahrzehnt das europäische Verkehrssystems erfolgreich umgestalten möchte, dann sollten auch dort finanzielle Anreize zur Verfügung gestellt werden, wo das Verkehrsaufkommen – wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen – besonders hoch ist“, so Ilka von Boeselager.

Als „außerordentlich positiv“ begrüßte die CDU-Politikerin die Absicht der Europäischen Kommission, in den kommenden Wochen eine neue Richtlinie für die bessere Zusammenarbeit der mittelständischen Unternehmen auf den Weg zu bringen. „Dadurch können die nordrhein-westfälischen Unternehmen nicht nur leichter ihre Produkte in den Nachbarstaaten vermarkten, sondern auch Zahlungsrückstände ihrer Geschäftspartner rechtlich gelten machen“.