Fachkongress "Zukunftsmodell BeNeLux"
Von links: Ilka von Boeselager, die luxemburgische Botschafterin Martine Schommer, Moderationsleiter Prof. Dr. Gerd Langguth, Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz und der niederländische Generalkonsul Dr. Henk Voskamp.
Düsseldorf, 22. Juni 2011: Auch wenn die Grenzen zwischen den BeNeLux-Staaten und Nordrhein-Westfalen ihre trennende Wirkung verloren hätten, müsse stetig daran gearbeitet werden, die gute Nachbarschaft aktiv zu pflegen. Zu diesem Votum kamen am Dienstag die Repräsentanten aus Luxemburg, Belgien und den Niederlanden sowie die Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Vieles, was heute für unsere Bürger normal ist, wie beispielsweise das Passieren der Grenzen ohne Passkontrollen, war vor gut 40 Jahren noch nicht selbstverständlich“, erinnerte der Generalkonsul des Königreichs der Niederlande Dr. Henk Voskamp. Es sei daher wichtig, den Bürgern immer wieder zu zeigen, was ihnen die Kooperation zwischen den BeNeLux-Staaten und Nordrhein-Westfalen bringe: „Wir müssen nicht nur die aktuellen Herausforderungen benennen, sondern auch konkrete Erfolge erzielen und diese öffentlich machen.“
Die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat daher mit einer Resolution die Landesregierung aufgefordert, „ein abgestimmtes Konzept vorzulegen, das die Beziehungen auf allen Ebenen ebenso beschreibt wie die jeweiligen Ziele und Strategien, die sich auf ein verbessertes Zusammenwirken konzentrieren“. Ihrer Ansicht nach habe die Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit den BeNeLux-Staaten seit Juli 2010 „merklich an Schwung verloren“.
Als aktuelle Herausforderungen identifizierten der niederländische Generalkonsul gemeinsam mit der luxemburgischen Botschafterin Martine Schommer, dem Ministerpräsident und Minister für lokale Behörden der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens Karl-Heinz Lambertz und der europapolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Ilka von Boeselager die grenzüberschreitende Raumplanung, den Weg zum gemeinsamen Arbeitsmarkt, die Pendlermobilität, die Verkehrsinfrastruktur und die Anerkennung von Bildungsabschlüssen.
Es dürften dabei zwar „keine falschen Hoffnungen bei den Bürgern geweckt“ werden – schließlich seien die Länderstrukturen teilweise sehr verschieden: „Dennoch ist es wichtig, in vielen Punkten gemeinsam zu Ergebnissen zu kommen – egal, wie verhakt die Verhandlungen zunächst zu sein scheinen“, forderte Karl-Heinz Lambertz.
Den Wortlaut der verabschiedeten Resolution finden Sie unter Politik/Aus Landtag und Plenum.
