Die europäische Nachbarschaft muss bürgernäher gepflegt werden

Bonn, 19. August: Nach Ansicht der europapolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ilka von Boeselager, schenkt die rot-grüne Landesregierung den Beziehungen Nordrhein-Westfalens zu seinen europäischen Nachbarn zu wenig Beachtung. Dabei seien beispielsweise die Niederlande mit Abstand der wichtigste Handelspartner von Nordrhein-Westfalen: „Es gelingt der aktuellen Regierung leider nicht, die Chancen, die sich aus der Nachbarschaft zu den BeNeLux-Staaten und Frankreich ergeben, den Bürgern zu vermitteln“, bedauert Ilka von Boeselager.

Ein Beispiel hierfür sei die aus ihrer Sicht mangelnde Nachhaltigkeit, mit der die Landesregierung die Impulse nutzt, die vom Frankreich-NRW-Jahr 2008/09 ausgegangen sind. „Zwar finden auf übergeordneter Ebene Kontakte statt – was fehlt ist jedoch eine Evaluierung der Zusammenarbeit, damit die Stärken in der nachbarschaftlichen Beziehung ausgebaut und die erkannten Defizite aktiv gemindert werden könnten“, kritisiert Ilka von Boeselager. Das Ziel des Frankreich-NRW-Jahres sei es aber gewesen, den kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Austausch auf möglichst breiter Basis zu intensivieren. (Mehr dazu siehe Rubrik Politik/Landtag & Plenum/Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage "Aktuelle Förderung der Impulse des Frankreich-NRW-Jahres 2008/2009")

„Wenn die Menschen nicht unmittelbar erkennen, dass sie zum Beispiel auch von den Bildungssystemen und dem Arbeitsmarkt im Nachbarland profitieren können, nimmt die Motivation ab, vor allem die Sprache des anderen Landes zu erlernen. Eine länderübergreifende Partnerschaft lebt jedoch vom gegenseitigen sprachlichen Verständnis“, mahnt die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion „Europa und Eine Welt“ an. Sie hat sich daher in dieser Angelegenheit nochmals nachdrücklich an die Landesregierung gewandt.