Sparsame Kommunen werden von der Landesregierung bestraft

Bonn, 26. August: In einem Schreiben an den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger hat die CDU-Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager „die völlig unverständliche Vergabepraxis“ der Landesregierung gegenüber den Kommunen kritisiert: „Schon im letzten Jahr haben die Städte und Gemeinden im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis durch die geänderten Schlüsselzuweisungen faktisch 10 Millionen Euro weniger erhalten. Nun werden sie durch die geplante Form der Landesmittelzuweisung zusätzlich bestraft, da sie mittels der Solidarumlage den komplett überschuldeten Kommunen im Ruhrgebiet helfen sollen. Damit wird insbesondere den Städten und Gemeinden, die der Haushaltssicherung unterliegen, auf Dauer jegliche Möglichkeit genommen, aus der Nothaushaltssituation herauszukommen“, kritisiert Ilka von Boeselager.

Die Initiativen der Landesregierung führen nach Ansicht der CDU-Politikerin letztlich dazu, dass die Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis die kommunalen Steuern erhöhen müssen, wenn sie weder in die von der Landesregierung förderungswürdige Überschuldungssituation kommen, noch ihre freiwilligen Leistungen beispielsweise in den kulturellen und sportlichen Bereichen einstellen wollten. Sie hat daher den nordrhein-westfälischen Innenminister in ihrem Schreiben gebeten, bei der weiteren Überarbeitung des Gemeindefinanzierungsgesetzes „auch die Situation derjenigen Städte und Gemeinden zu berücksichtigen, die „mit nachweislichem Erfolg“ an ihrer Haushaltssituation arbeiten. „Schließlich kann es ja nicht sein, dass die einen Kommunen zu Lasten der anderen in die Schuldenfalle geführt werden“, so die CDU-Politikerin.