U 3-Ausbau: Kaum Hoffnung für den Rhein-Sieg-Kreis

Staatssekretär äußerte sich nicht zum konkreten Investitionsbedarf des Kreises

Bonn, 2. September: „Wenig Hoffnung“ hat die Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager, dass die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises vom Land zusätzliche finanzielle Unterstützung beim Ausbau der Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige (U 3) erhalten. Auf Grund der beunruhigenden Nachrichten hinsichtlich der Finanzierungsdefizite hatte sich die CDU-Politikerin im Juli direkt an die Landesministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Ute Schäfer, gewandt. In ihrem Schreiben setzte sie sich dafür ein, nach einer „Lösung für den Rhein-Sieg-Kreis zu suchen, um die notwendigen Investitionen sicherstellen zu können“. Wie berichtet, müssen in diesem Jahr 90.000 Euro aus der Kreisumlage verwendet werden, um allein alle aktuellen Baumaßnahmen bezahlen zu können.

„In seinem Antwortschreiben hat sich nun Staatssekretär Prof. Klaus Schäfer darauf zurückgezogen, dass der Rhein-Sieg-Kreis bereits insgesamt 7.261.723 Euro erhalten habe“, berichtet die Landtagsabgeordnete. „In den beiden kommenden Jahren würden zwar weitere Landesmittel zur Verfügung gestellt – in der Form wie sich der Staatssekretär zur Vergabepolitik äußert, sehe ich jedoch kaum Chancen, dass die Gelder in den Rhein-Sieg-Kreis fließen.“