CDU-Landtagsabgeordnete vermittelt Gespräche mit den politischen Entscheidungsträgern

Bonn, 28. November: Auf Initiative der CDU-Landtagsabgeordneten Ilka von Boeselager treffen sich die Bürgermeister aus dem linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis am 1. Dezember zum Thema „U3-Ausbau“ mit dem Landesrat des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) und am 21. Dezember mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger zum Thema „Kommunale Finanzen“. „Bereits bei unserem gemeinsamen Gespräch mit der Regierungspräsidentin Gisela Walsken Mitte November hat sich deutlich gezeigt, dass bei beiden Themen dringender Handlungsbedarf besteht“, erklärte die CDU-Politikerin. „Die Städte und Gemeinden dürfen bei der Wahrnehmung ihrer wichtigen Aufgaben weder allein gelassen noch reglementiert werden. Sie brauchen vielmehr klare Perspektiven.“

Stattdessen bestrafe nach Ansicht von Ilka von Boeselager die rot-grüne Landesregierung mit ihrem geplanten Stärkungspakt „Stadtfinanzen“ die Kommunen, die diszipliniert gewirtschaftet und bei der Sanierung ihrer Haushalte klare Fortschritte erzielt hätten: „Schon im vergangenen Jahr haben die Städte und Gemeinden im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis durch die geänderten Schlüsselzuweisungen faktisch 10 Millionen Euro weniger erhalten. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Land die Kommunen jetzt auch noch im Hinblick auf die rechtliche Verpflichtung, U3-Betreuungsplätze bereitzustellen, im Regen stehen lässt“, kritisiert die Landespolitikerin.