U3-Ausbau: Ilka von Boeselager ärgert sich über "Klientelpolitik"

Die Landtagsabgeordnete und links-rheinischen Bürgermeister zeigen sich enttäuscht von der aktuellen Vergabepraxis der Landesfördermittel

Bonn, 2. Dezember: Als „intransparent“ und „sehr frustrierend“ bezeichnet die CDU-Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager die aktuelle Vergabepraxis der rot-grünen Landesregierung bei der Fördermittelzuteilung zum U3-Ausbau: „Während in der vorherigen Legislaturperiode streng darauf geachtet wurde, dass die Landeszuschüsse nach dem tatsächlichen Bedarf verteilt wurden, sind aktuell weder die Zuteilungsstruktur noch die Vergabekriterien nachvollziehbar“, ärgert sich die CDU-Politikerin nach ihrem gestrigen Gespräch mit den Vertretern des Landschaftsverbands Rheinland (LVR). „Sehr deutlich kam hingegen zum Ausdruck, dass die Städte und Gemeinden im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis in den nächsten Monaten voraussichtlich keine Unterstützung bei den dringend notwendigen Investitionsmaßnahmen im U3-Bereich erhalten werden. Darüber sind die betroffenen Bürgermeister natürlich sehr enttäuscht.“

Während des Gesprächs hätten die verantwortlichen LVR-Vertreter zum Ausdruck gebracht, dass sie keinen Einfluss auf die Geldvergabe hätten, obwohl die Anträge der Kommunen bereits geprüft und gebilligt vorlägen. „Diese Verteilungspraxis ist nicht zu akzeptieren. Aber die Verantwortlichen beim Landschaftsverband Rheinland sind strikt dazu angehalten, den Anweisungen aus Düsseldorf zu folgen“, erklärte Ilka von Boeselager. Sie wird in der kommenden Woche daher direkt das Gespräch mit Familienministerin Ute Schäfer suchen.

Wie bereits mehrfach berichtet, fühlen sich die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis bei ihrer Verpflichtung allein gelassen, bis zum Jahre 2013 den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren zu erfüllen. Ilka von Boeselager hatte daher den Bürgermeistern der linksrheinischen Städte und Gemeinden beim gemeinsamen Treffen im November zugesagt, einen Termin beim Landschaftsverband Rheinland zu initiieren. Dieser prüft und billigt im Auftrag des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Familien, Kinder, Jugend, Kultur und Sport die Anträge zu geplanten kommunalen Investitionsmaßnahmen. Neben den Bürgermeistern Stefan Raetz, Dr. Rolf Schumacher, Wolfgang Henseler, Bert Spilles und dem Wachtberger Beigeordneten Jörg Ostermann nahm auch die Leiterin des Kreisjugendamtes, Ulla Schrödl, an diesem Gespräch teil.