Dichtheitsprüfung muss bürgerfreundlich gestaltet sein

Ilka von Boeselager kritisiert die ministerielle Mustersatzungsvorlage

Bonn, 8. Dezember: Die zunehmende Verärgerung der Bürger im Hinblick auf die geplante Umsetzung der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen kann Ilka von Boeselager sehr gut nachvollziehen. „Der jüngste Mustersatzungsentwurf von Umweltminister Remmel weicht in einigen Punkten entschieden von dem Landtagsbeschluss ab, den wir am 29. Juni 2011 gemeinsam mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gefasst haben“, kritisiert die CDU-Landtagsabgeordnete. „So wird beispielsweise in der ministeriellen Vorlage der Grundsatz 'Für den Bürger dürfen keine strengeren Maßstäbe gelten, als sie der öffentlichen Hand auferlegt werden' nicht eingehalten. Im Gegenteil: Weder sind im Mustersatzungsentwurf die Wahlfreiheit hinsichtlich des Prüfverfahrens zu finden noch einzelfallbezogene Ausnahmeregelungen oder die Einführung einer drucklosen Durchflussprüfung.“

Die CDU-Politikerin betont, dass es der nordrhein-westfälischen CDU stets um die Durchsetzung bürgerfreundlicher Regelungen bei den unstreitig erforderlichen Maßnahmen zur Reinhaltung der Gewässer gegangen sei. „Ich befürchte, dass genau dies aktuell nicht passiert“, so Ilka von Boeselager. Sie begrüßt es daher, dass sich der Umweltausschuss nochmals am 14. Dezember mit dem Thema „Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen“ beschäftigen wird.

Mehr Informationen zum Thema finden Sie hier:

Information_zur_Dichtheitsprüfung_privater_Abwasserleitungen.pdf