Nur erste Lichtblicke für den kommunalen U3-Ausbau

Ilka von Boeselager vermittelte Gespräche mit NRW-Ministern Ralf Jäger und Ute Schäfer

Düsseldorf, 22. Dezember: Auf Initiative der CDU-Landtagsabgeordneten Ilka von Boeselager haben sich gestern die Bürgermeister des linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreises in Düsseldorf mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger getroffen. „Wolfgang Henseler, Bert Spilles und Stefan Raetz konnten zwar sehr anschaulich für ihre Gemeinden darlegen, dass sie trotz intensiver Sparanstrengungen in eine dramatische Haushaltssituation geraten sind, weil die Landeszuweisungen im zurückliegenden Jahr deutlich reduziert wurden. Das machte für die Städte Rheinbach und Bornheim Einbußen von jeweils rund 4 Millionen Euro aus, für die Gemeinde Swisttal rund 1,2 Millionen Euro. Auch im kommenden Jahr werden die Schlüsselzuweisungen weiter gekürzt. Unser Eindruck war, dass der Minister diese Problematik anerkennt, aber dennoch bei der vorgesehenen veränderten Schlüsselzuweisung bleiben wird“, resümierte anschließend die CDU-Politikerin das gemeinsame Gespräch im Landtag.

„Etwas positivere Eindrücke“ haben die Bürgermeister und Ilka von Boeselager von ihrem anschließenden Treffen mit Familienministerin Ute Schäfer mitgenommen: „Die Ministerin hat zugesagt, dass den Jugendämtern im Januar nochmals finanzielle Unterstützung für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Unter-Dreijährige zukommen soll.“ Zum Hintergrund: Bereits seit einigen Wochen liegen die Anträge verschiedener Kommunen des linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreises im Landschaftsverband Rheinland (LVR) geprüft und gebilligt vor. Allerdings durfte der LVR bisher die Gelder für die notwendigen Investitionsmaßnahmen nicht zuteilen.