4.11.09: Bundesländer müssen sowohl Motor als auch Wächter der europäischen Integration sein

Aktualisiert (Mittwoch, den 04. November 2009 um 11:37 Uhr)

Europaexperten der CDU/CSU-Landtagsfraktionen beraten im Düsseldorfer Landtag über aktuelle europapolitische Themen

Die Bundesländer müssen sowohl Motor als auch Wächter der europäischen Integration sein: Das haben die europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen auf ihrer Tagung im Düsseldorfer Landtag bekräftigt. Einen Tag lang berieten die CDU/CSU-Europaexperten über Themen wie den Vertrag von Lissabon, die Zukunft der europäischen Struktur- und Kohäsionspolitik, Energie und Klimaschutz sowie Integration. Sie konnten sich dabei auch mit den nordrhein-westfälischen Ministern Andreas Krautscheid und Christa Thoben sowie dem Europaabgeordneten Herbert Reul austauschen.

 „Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern den Mehrwert Europas verdeutlichen und neue, innovative Projekte zur weiteren Vertiefung der europäischen Integration anstoßen. Als gewählte Volksvertreter wollen wir uns aber auch dafür einsetzen, dass die Interessen unserer Bundesländer in die europäischen Entscheidungsprozesse einfließen und berücksichtigt werden", zog Ilka von Boeselager, europapolitische Sprecherin der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion, ein kurzes Fazit der Tagung. Insbesondere die Diskussion zu den Auswirkungen des Vertrags von Lissabon sei sehr aufschlussreich gewesen.

Das Vertragswerk sieht unter anderem verbesserte Mitwirkungs- und Kontrollbefugnisse des Bundesrats im Rahmen des so genannten „Subsidiaritätsfrühwarnsystems" und des Klagerechts vor dem Europäischen Gerichtshof vor. „Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch die Landesparlamente in die entsprechenden Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Zugleich wollen wir aber auch darauf achten, dass wir den nötigen Gestaltungsspielraum der Landesregierungen erhalten und keinen Sand ins Getriebe des europäischen Integrationsmotors streuen", sagte von Boeselager. Die Teilnehmer der Tagung hätten sich nicht nur diesbezüglich darauf geeinigt, sich weiterhin kontinuierlich über die jeweiligen Erfahrungen in den Bundesländern auszutauschen.