8.10.09: Landesregierung sorgt für Transparenz und effizienten Umgang mit Haushaltsmitteln

Aktualisiert (Freitag, den 09. Oktober 2009 um 07:19 Uhr)

"Die Landesregierung geht mit den Mitteln des Landeshaushalts sehr effizient und sparsam um. Zugleich sorgt sie bei der Verwendung der Gelder durch entsprechende Maßnahmen für ein hohes Maß an Transparenz, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken." So bewertete Ilka von Boeselager, Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, die heutige Landtagsdebatte um die Beantwortung zweier Großer Anfragen durch die Landesregierung (Drs. 14/9479 und 14/9480). Darin fragen die Fraktionen nach Sponsoring, Externen Aufträgen, Lobbyismus und Öffentlichkeitsarbeit.

Fraktionskollege Werner Jostmeier lobte vor allem die detaillierte Auflistung der Sponsoren sowie der Berater- und Gutachterverträge. Zugleich zeigte er sich erfreut, dass die neue schwarz-gelbe Landesregierung nach dem Regierungswechsel im Jahr 2005 das Thema Transparenz auf die Tagesordnung gesetzt habe. "So hat zum Beispiel das Innenministerium inzwischen im Internet eine jährliche Sponsoringliste veröffentlicht. Auf diese können alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zugreifen", so der CDU-Mann.

Da habe es zu SPD-Zeiten große weiße Flecken gegeben, klagte von Boeselager. "Der SPD im Düsseldorfer Landtag ist an wirklicher Transparenz doch gar nicht gelegen. Sie hatte in der Regierung bis 2005 alle Zeit der Welt, hier bundesweit vorbildlich tätig zu werden. Doch es kam nur heiße Luft." Transparenz schaffe Vertrauen, und die Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gehe heute mit gutem Beispiel voran. Auch da sorgten die Großen Anfragen für Transparenz und Klarheit. So mache etwa der Vergleich der Kosten für Veranstaltungen der rot-grünen Landesregierungen bis 2005 und der schwarz-gelben Landesregierung seither deutlich, dass die alte rot-grüne Landesregierung für Veranstaltungen oder externe Gutachten zum Teil erheblich mehr Geld ausgegeben hat als die schwarz-gelbe Landesregierung heute.

Durch den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern leiste die Landesregierung einen wichtigen Beitrag für einen vertrauensvollen Umgang zwischen Bürgerinnen und Bürgern und staatlichen Institutionen, dieses Fazit zogen von Boeselager und Jostmeier übereinstimmend.