11.09.09: Mehr Demokratie für Europa

Aktualisiert (Dienstag, den 22. September 2009 um 13:59 Uhr)

"Ich freue mich über den Kompromiss, den wir zu den EU-Begleitgesetzen gefunden haben", erklärt Ilka von Boeselager, europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. "Der Vertrag von Lissabon und die Begleitgesetze stärken nicht nur die Rechte des Bundestages bei europäischen Fragen, sondern auch die Rechte der Regionen: Insbesondere die Subsidiaritätsklage und der so genannte 'Notbremsemechanismus' garantieren die Mitspracherechte der Länder über den Bundesrat.

Ich bin daher sehr zuversichtlich, dass dieser dem Gesetzespaket in seiner Sitzung am 18. September 2009 ebenfalls zustimmen wird."

Die CDU-Europaexpertin begrüßt, dass die Europäische Union durch den Vertrag von Lissabon transparenter gestaltet wird. "Wir haben die Weichen gestellt für mehr Demokratie und Bürgernähe in Europa", so von Boeselager. "Aber: Die EU muss handlungsfähig bleiben. Wir dürfen die Arbeit der Bundesregierung und der EU nicht unangemessen einschränken. Denn ein starkes Europa nutzt uns allen - auch vor Ort in Nordrhein-Westfalen."

Zudem wünscht sich Ilka von Boeselager, dass diese Lösung auch andere EU-Mitgliedsstaaten überzeugt: "Das ist ein positives Signal für das im Oktober anstehende Referendum in Irland. Ich hoffe, dass die Iren sich mitreißen lassen!"