12.11.09: SPD klinkt sich bei der Diskussion über die Zukunft Nordrhein-Westfalens aus

Aktualisiert (Donnerstag, den 12. November 2009 um 12:15 Uhr)

Zur Diskussion im Hauptausschuss über den Haushaltsplan 2010 für den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten erklärt die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, Ilka von Boeselager:

"Der vorliegende Haushaltsentwurf für den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten ist eine solide gerechnete Vorlage, die sich sehen lassen kann. Im Gegensatz zur rot-grünen Vorgängerregierung werden die dort veranschlagten Mittel nicht nur sparsam, sondern vor allem auch für zukunftsweisende Projekte eingesetzt. Dies beinhaltet auch angemessene Ausgaben für wissenschaftliche Beratung und die Repräsentation unseres Landes. 

Gerade in Zeiten des demografischen Wandels brauchen wir einen Kompass, der uns einen Weg in die Zukunft weist. Die parteiübergreifend mit bedeutenden Persönlichkeiten besetzte Zukunftskommission hat hier ganz hervorragende Arbeit geleistet. Die dabei entstandenen Anregungen und Perspektiven für Nordrhein-Westfalen müssen wir nun weiter diskutieren. Die Petersberger Convention sowie die Campus-Veranstaltung bieten hierfür exzellente Foren.

Statt den Blick nach vorne zu richten, klinkt sich die SPD im Düsseldorfer Landtag aus der Diskussion um die Gestaltung der Zukunft des Landes aus und stiehlt sich aus der Verantwortung. Die Landesregierung nimmt die Erwartungen und den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger ernst. Sie stellt die Weichen für die Zukunft und den Zusammenhalt Nordrhein-Westfalens."