4.10.09: Votum der Irischen Bevölkerung für ein starkes und zukunftsfestes Europa
Aktualisiert (Freitag, den 09. Oktober 2009 um 07:19 Uhr)
CDU-Landtagsfraktion begrüßt Votum der Irischen Bevölkerung für ein starkes und zukunftsfestes Europa
"Das positive Votum der Iren zum Vertrag von Lissabon ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem starken, zukunftsfesten und bürgernahen Europa", erklärt Ilka von Boeselager, europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, zu dem Ergebnis des Referendums in Irland. Von Boeselager zeigt sich darüber erfreut, dass die irische Bevölkerung dem Reformwerk im zweiten Anlauf zugestimmt hat.
"Der Vertrag von Lissabon steht für mehr Demokratie und Transparenz und sorgt dafür, dass die erweiterte Europäische Union handlungsfähig bleibt. Seine Bestimmungen stärken zugleich die Rechte der Regionen und damit auch Nordrhein-Westfalens", erklärt die CDU-Europaexpertin. Sie erinnert in diesem Zusammenhang an die klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der EU, den Nationalstaaten und den Regionen sowie an die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. "Nach dem Inkrafttreten des Vertrags werden die Regionen im Rahmen der europäischen Gesetzgebung über verbesserte Mitwirkungs- und Kontrollbefugnisse verfügen", so von Boeselager.
Damit der Vertrag von Lissabon in Kraft treten kann, muss er nun noch von Polen und Tschechien ratifiziert werden. Die Parlamente beider Länder haben dazu bereits ihre Zustimmung gegeben. Die beiden Staatspräsidenten Lech Kaczyński und Václav Klaus wollten allerdings den Ausgang des irischen Referendums abwarten, bevor sie die jeweiligen Ratifikationsgesetze unterschreiben. "Nach dem Ja der Iren hoffe ich, dass beide Staatspräsidenten nun ebenfalls grünes Licht geben und die Beschlüsse ihrer Parlamente umsetzen", appelliert von Boeselager.
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