Aufmacher

Fachkräftemangel: Un- und angelernte Pflegekräfte finden zu wenig Beachtung

Ilka von Boeselager kritisiert geplante einseitige Bevorzugung von jungen Auszubildenden

Bonn, 14. November: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist nur jeder zweite Kranken- und Altenpfleger (56,4 %, Stand März 2011) für seine Tätigkeit ausgebildet. Die übrigen Stellen werden von angelernten Kräften besetzt – zumeist von Frauen ohne Berufsausbildung oder von Hausfrauen, die einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. „Hier schlummert ein Potenzial, das angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels in der Altenpflege von der rot-grünen Landesregierung besser gewürdigt werden könnte. Es reicht nicht, es nebulös als 'Zukunftsaufgabe' anzusehen, berufsbegleitende Ausbildungsgänge und entsprechende Entgeltmöglichkeiten künftig so zu gestalten, dass sich mehr Beschäftigte ohne qualifizierten Berufsabschluss auf die persönliche Herausforderung einer Weiterqualifizierung einlassen könnten“, kritisiert die CDU-Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager.

CDU-Sicht zur Haushaltspolitik

CDU-Sicht zu wichtigen politischen NRW-Themen

(Stand Oktober 2011)

Eine unterhaltsame Beurteilung der bisherigen Regierungsarbeit in Nordrhein-Westfalen durch die CDU-Landtagsfraktion finden Sie in der Broschüre "Versagt in NRW."

www.cdu-nrw-fraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF/Broschueren/CDU%20Brosch%FCre%20Versagt%20in%20NRW.%204.pdf  

Haushaltspolitik

Sichtweise der rot-grünen Koalition: In 2011 möchte die rot-grüne Landesregierung rund 55,3 Milliarden Euro ausgeben, davon rund 4,8 Milliarden Euro über neue Schulden finanzieren. Ihrer Ansicht nach zahlen sich die Zukunftsinvestitionen in eine vorsorgende Sozialpolitik "irgendwann" sowohl sozialpolitisch als auch ökonomisch aus.

Mehr zur Chronologie der Schuldenpolitik der rot-grünen Landesregierung siehe unter Daten-Fakten_Schulden-Chronologie.pdf

Aktuelle CDU-Sicht: Nach Ansicht der Fraktionen von CDU und FDP übersteigen die neuen Schulden die Investitionen, was laut Landesverfassung nur bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zulässig ist. Die CDU hat deswegen am 12. Juli gegen den Haushalt 2011 Klage eingereicht.  

Eine solide Haushaltspolitik ist die Voraussetzung für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land und zugleich Ausdruck unserer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Wenn es uns nicht gelingt, die immense Verschuldung der öffentlichen Haushalte abzubauen, verwehren wir unseren Kindern und Enkelkindern die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Spätestens seit den Erfahrungen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise bemühen sich alle Regierungen in Europa um eine verantwortliche Haushaltspolitik, indem sie konsequent auf Haushaltsdisziplin setzen.

Nur die nordrhein-westfälische Landesregierung hat sich ganz bewusst für einen anderen Weg, nämlich für eine ungebremste Verschuldungspolitik entschieden. Diesem Kurs, den Frau Kraft mit Nachdruck vertreten hat, hatten die Verfassungsrichter bereits am 15. März 2011 die Quittung ausgestellt und sie daran erinnert, dass es ihre Pflicht ist, sich an Recht und Gesetz zu halten. Durch ihre bisherige entschiedene Vorgehensweise hat die CDU-Fraktion Nordrhein-Westfalen vor neuen Schulden in Höhe von über 6 Milliarden Euro bewahrt.

Mehr zu den haushaltspolitischen Zielen der CDU siehe unter Resolution_D1_-_Zukunftsverantwortung_statt_Schuldenpolitik.pdf

Aktuelle Themen im Wahlkreis

Bürgerfragen zu aktuellen Themen im Wahlkreis

(Stand Januar 2012)

Alfter

Frage: Wie kann die „Alte Schule" in Volmershoven/Heidgen zukünftig genutzt werden?

Aktueller Stand: Es gibt Interesse eines potenziellen Investors, das Erd- und das Obergeschoss der ehemaligen Schule für ein Seniorenprojekt umzuwandeln. Zudem wird darüber nachgedacht, die Nebengebäude in ein Nachbarschafts-Bürgerzentrum umzuwandeln.

Bornheim

Frage:

Wie wird die Sicherheit im Zuge der Umstrukturierung der Bonner Polizei in Bornheim sichergestellt?

Aktueller Stand: Es wird zwar weiterhin keine eigene Wache in Bornheim geben, nach Aussagen des Polizeipräsidenten Wolfgang Albers wird zukünftig eine Polizeistreife die ganze Nacht in Bornheim unterwegs sein. Dafür sind speziell für Bornheim 2 junge Polizisten zum 1. September 2011 zur Verfügung gestellt worden.   

Frage:

Wann wird der Bahnhof in Bornheim-Sechtem endlich fertiggestellt?

Aktueller Stand: In einem Schreiben an den Konzernbevollmächtigen der Deutschen Bahn für das Land Nordrhein-Westfalen, Reiner Latsch, hat die Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager im Januar 2012 eine „unmittelbare Überprüfung" der stockenden Bahnhofsneugestaltung gefordert. Sie kritisierte darin unter anderem, dass „die zugesicherten Zeitfenster nicht eingehalten" wurden und ein behindertengerechter Zugang bislang nicht entsprechend realisiert worden sei. Zudem weist sie auf Ausbau- und Sicherheitsmängel hin, wie sie von Anwohnern und Fahrgästen nachdrücklich beanstandet werden.

In gleicher Angelegenheit hatte sich bereits im Dezember 2011 auch schon der Bundestagsabgeordnete Dr. Norbert Röttgen an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, gewandt. Daraufhin hatte der Vorstandsvorsitzende in seiner schriftlichen Antwort eingeräumt, dass das "Bahnhofsprojekt Bornheim Sechtem erheblich in Verzögerung geraten" sei. Allerdings sei die Fortsetzung zum Jahresende hin noch einmal "kräftig beschleunigt" worden. In dem Schreiben heißt es: "Die Beleuchtungsanlage wurde am 14. Dezember in Betrieb genommen, die verbesserte Fahrgastinformation mit den so genannten Dynamischen Schriftanzeigern am 22. Dezember 2011. Auch die Fahrscheinautomaten sind aufgestellt und nach erfolgter Entstörung inzwischen wieder betriebsbereit. Der Personenaufzug wird voraussichtlich noch in der zweiten Januarhälfte in Betrieb gehen können. Im Gleis- und Signalbereich stehen dann noch einige Arbeiten aus, die jedoch unabhängig von der Modernisierung des Bahnhofs zu sehen sind".

Meckenheim

Frage: Ist die Polizeiwache in Meckenheim auf Grund der Reorganisation der Streifenwagen-Präsenz im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Bonn gefährdet?

 Aktueller Stand: Auf Anfrage von Ilka von Boeselager hat die Landesregierung am 25. November 2011 wie folgt geantwortet:

"Die Entscheidung über die personelle Ausstattung von Polizeiwachen und die Form der Aufgabenwahrnehmung (einschließlich der Öffnungszeiten von Dienststellen) liegt ebenso wie die Entscheidung über die Einrichtung und Auflösung von Polizeiwachen in der Verantwortung der Kreispolizeibehörden.

Um auf Veränderungen der Kriminalitäts-, Verkehrs- und Einsatzlage angemessen reagieren zu können, wird die Organisationsstruktur fortlaufend auf der Basis umfangreicher Sicherheitsanalysen evaluiert.

Die Sicherheitsanalyse beinhaltet auch eine detaillierte Betrachtung der Einsatzreaktionszeiten innerhalb der Wachbereiche einer Kreispolizeibehörde, die von vielen Faktoren - u. a. durch das aktuelle Einsatzaufkommen, die Anzahl der in den jeweiligen Kategorien anfallenden Einsätze, die Anzahl der jeweils zur Einsatzwahrnehmung verfügbaren Kräfte, die Gestaltung der Streifenbezirke und die aktuelle Verteilung der Einsatzkräfte im Zuständigkeitsgebiet - bestimmt wird.    

→ siehe im Detail Rubrik "Aus Landtag & Plenum": Kleine Anfrage 231 vom 29. Oktober 2010.

Im Rahmen der Strukturreform wird nun die Polizeipräsenz in Meckenheim gestärkt: Die Polizeiwache wird nachts wieder besetzt und ein Streifenwagen unterwegs sein. 

Rheinbach

Frage: In welchem Umfang wurde oder wird der Personalschlüssel für die Polizeiwache Rheinbach verändert?

Aktueller Stand: Auf Anfrage von Ilka von Boeselager hat die Landesregierung am 25. November 2011 wie folgt geantwortet:

"Im Juni 2010 hat die Kreispolizeibehörde Bonn die zur Wahrnehmung der Aufgaben erforderlichen Stärken des Wachdienstes der Polizeiwachen auf der Basis einer Einsatzbelastungsanalyse einheitlich neu berechnet und angepasst. Erforderliche Umsetzungen von sechs Beamten der Polizeiwache Rheinbach wurden zum 13.09.2010 vollzogen."   

→ siehe im Detail Rubrik "Aus Landtag & Plenum": Kleine Anfrage 231 vom 29. Oktober 2010.

Swisttal

Frage: Sind die Kreativitätsschule Morenhoven und die Morenhovener Kabarett-Tage gefährdet, nachdem sich der Förderverein „Kulturzentrum Herrenhof Swisttal" aufgelöst hat?

Aktueller Stand: Der Rat der Stadt Swisttal hat beschlossen, im Laufe des Jahres 2012 innerhalb der alten Schule in Morenhoven Räume für die Kreativitätsschule Morenhoven und die Morenhovener Kabarett-Tage zu renovieren. Der weitaus größere Teil der alten Schule wird dagegen abgerissen. Die Morenhovener Kabarett-Tage werden daher im Herbst 2012 in "provisorischen Räumen" in Morenhoven stattfinden, ab 2013 dann jedoch wieder in der alten Schule. 

10.12.2010: Malwettbewerb in Wachtberg

CDU beim Weihnachtsmarkt in Fritzdorf - Junge Künstler wurden ausgezeichnet

Der winterlich verschneite Weihnachtsmarkt in Fritzdorf war für die CDU Wachtberg wieder einmal Anlass, stolze Sieger des traditionellen Kinder-Malwettbewerbes mit tollen Preisen auszuzeichnen. Die Juroren waren erneut begeistert vom Ideenreichtum der Kinder beim Gestalten ihrer kleinen Kunstwerke.

Herzlich Willkommen!

Liebe Besucherin,

lieber Besucher,

herzlich willkommen auf meiner Homepage. Auf den folgenden Seiten möchte ich Sie über meine Arbeit im nordrhein-westfälischen Landtag und im Rhein-Sieg-Kreis informieren.

Seit 1990 darf ich Sie in Düsseldorf vertreten. Mein Ziel ist es in dieser Legislaturperiode, den Gedanken der sozialen Marktwirtschaft weiterzuentwickeln, Arbeitsplätze zu sichern, eine noch größere Bildungsgerechtigkeit herzustellen und die Werte unserer Gesellschaft wieder stärker in den Vordergrund zu rücken.

Über den Button "Kontakt" haben Sie die Möglichkeit, mir per Mail Ihre Wünsche, Anregungen - aber auch Probleme - mitzuteilen.

Ich freue mich auf den Dialog mit Ihnen!

Herzlichst

 (Foto-Copyright: Dr. Stefan Schaal Photography)

Auf Worte müssen nun endlich auch Taten folgen

 Ilka von Boeselager kritisiert die mangelnde Umsetzungsbereitschaft der Landesregierung

Düsseldorf, 15. Februar 2012: Welchen konkreten Beitrag kann Nordrhein-Westfalen dazu leisten, damit Wirtschaftswachstum weltweit zukünftig vom Ressourcen- und Energieverbrauch abgekoppelt wird? Wie kann das Bundesland noch mehr mit den Standortvorteilen punkten, die sich durch die UN-Stadt Bonn und das hier gebündelte entwicklungspolitische Know-how ergeben? Wie können die Partnerschaften, die das Bundesland in Europa unterhält, so gestaltet werden, dass Nordrhein-Westfalen ein ernstzunehmender Akteur bleibt? Nach Ansicht der europapolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ilka von Boeselager, müssen nach fast zwei Jahren in der Regierungsverantwortung nun endlich „Taten statt Worte“ folgen: „Bereits vor einem Jahr hat Ministerin Angelica Schwall-Düren in ihrer Haushaltsrede angekündigt, sowohl die Entwicklungs- als auch die Europapolitik aktiver auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu gestalten. Geschehen ist bisher wenig.“

CDU-Landtagsabgeordnete vermittelt Gespräche mit den politischen Entscheidungsträgern

Bonn, 28. November: Auf Initiative der CDU-Landtagsabgeordneten Ilka von Boeselager treffen sich die Bürgermeister aus dem linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis am 1. Dezember zum Thema „U3-Ausbau“ mit dem Landesrat des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) und am 21. Dezember mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger zum Thema „Kommunale Finanzen“. „Bereits bei unserem gemeinsamen Gespräch mit der Regierungspräsidentin Gisela Walsken Mitte November hat sich deutlich gezeigt, dass bei beiden Themen dringender Handlungsbedarf besteht“, erklärte die CDU-Politikerin. „Die Städte und Gemeinden dürfen bei der Wahrnehmung ihrer wichtigen Aufgaben weder allein gelassen noch reglementiert werden. Sie brauchen vielmehr klare Perspektiven.“

CDU-Sicht zur Wirtschaftspolitik in NRW

Wirtschaftspolitik

Aktuelle CDU-Sicht: Die vermeintlich neu entdeckte Liebe von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen ist nichts anderes als ein reines Lippenbekenntnis: Das Klimaschutzgesetz, das Wasserentnahmeentgelt, der geplante Kieseuro und das nicht fertig werdende Kraftwerk Datteln– der Industrie- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen wird durch Rot-Grün zusehends industriefeindlich und unattraktiver. Der Grund: Faktisch bestimmen die Grünen in NRW den Kurs in der Industrie- und Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen.

Wie die CDU-NRW sich die Wirtschaftspolitik für Nordrhein-Westfalen vorstellt, können Sie in der nachfolgenden Informationsbroschüre nachlesen:

CDU_Broschre_Industriepolitik_scr.pdf