Bürgerfragen
Aktuelle Themen im Wahlkreis
Bürgerfragen zu aktuellen Themen im Wahlkreis
(Stand Januar 2012)
Alfter
Frage: Wie kann die „Alte Schule" in Volmershoven/Heidgen zukünftig genutzt werden?
Aktueller Stand: Es gibt Interesse eines potenziellen Investors, das Erd- und das Obergeschoss der ehemaligen Schule für ein Seniorenprojekt umzuwandeln. Zudem wird darüber nachgedacht, die Nebengebäude in ein Nachbarschafts-Bürgerzentrum umzuwandeln.
Bornheim
Frage:
Wie wird die Sicherheit im Zuge der Umstrukturierung der Bonner Polizei in Bornheim sichergestellt?
Aktueller Stand: Es wird zwar weiterhin keine eigene Wache in Bornheim geben, nach Aussagen des Polizeipräsidenten Wolfgang Albers wird zukünftig eine Polizeistreife die ganze Nacht in Bornheim unterwegs sein. Dafür sind speziell für Bornheim 2 junge Polizisten zum 1. September 2011 zur Verfügung gestellt worden.
Frage:
Wann wird der Bahnhof in Bornheim-Sechtem endlich fertiggestellt?
Aktueller Stand: In einem Schreiben an den Konzernbevollmächtigen der Deutschen Bahn für das Land Nordrhein-Westfalen, Reiner Latsch, hat die Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager im Januar 2012 eine „unmittelbare Überprüfung" der stockenden Bahnhofsneugestaltung gefordert. Sie kritisierte darin unter anderem, dass „die zugesicherten Zeitfenster nicht eingehalten" wurden und ein behindertengerechter Zugang bislang nicht entsprechend realisiert worden sei. Zudem weist sie auf Ausbau- und Sicherheitsmängel hin, wie sie von Anwohnern und Fahrgästen nachdrücklich beanstandet werden.
In gleicher Angelegenheit hatte sich bereits im Dezember 2011 auch schon der Bundestagsabgeordnete Dr. Norbert Röttgen an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, gewandt. Daraufhin hatte der Vorstandsvorsitzende in seiner schriftlichen Antwort eingeräumt, dass das "Bahnhofsprojekt Bornheim Sechtem erheblich in Verzögerung geraten" sei. Allerdings sei die Fortsetzung zum Jahresende hin noch einmal "kräftig beschleunigt" worden. In dem Schreiben heißt es: "Die Beleuchtungsanlage wurde am 14. Dezember in Betrieb genommen, die verbesserte Fahrgastinformation mit den so genannten Dynamischen Schriftanzeigern am 22. Dezember 2011. Auch die Fahrscheinautomaten sind aufgestellt und nach erfolgter Entstörung inzwischen wieder betriebsbereit. Der Personenaufzug wird voraussichtlich noch in der zweiten Januarhälfte in Betrieb gehen können. Im Gleis- und Signalbereich stehen dann noch einige Arbeiten aus, die jedoch unabhängig von der Modernisierung des Bahnhofs zu sehen sind".
Meckenheim
Frage: Ist die Polizeiwache in Meckenheim auf Grund der Reorganisation der Streifenwagen-Präsenz im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Bonn gefährdet?
Aktueller Stand: Auf Anfrage von Ilka von Boeselager hat die Landesregierung am 25. November 2011 wie folgt geantwortet:
"Die Entscheidung über die personelle Ausstattung von Polizeiwachen und die Form der Aufgabenwahrnehmung (einschließlich der Öffnungszeiten von Dienststellen) liegt ebenso wie die Entscheidung über die Einrichtung und Auflösung von Polizeiwachen in der Verantwortung der Kreispolizeibehörden.
Um auf Veränderungen der Kriminalitäts-, Verkehrs- und Einsatzlage angemessen reagieren zu können, wird die Organisationsstruktur fortlaufend auf der Basis umfangreicher Sicherheitsanalysen evaluiert.
Die Sicherheitsanalyse beinhaltet auch eine detaillierte Betrachtung der Einsatzreaktionszeiten innerhalb der Wachbereiche einer Kreispolizeibehörde, die von vielen Faktoren - u. a. durch das aktuelle Einsatzaufkommen, die Anzahl der in den jeweiligen Kategorien anfallenden Einsätze, die Anzahl der jeweils zur Einsatzwahrnehmung verfügbaren Kräfte, die Gestaltung der Streifenbezirke und die aktuelle Verteilung der Einsatzkräfte im Zuständigkeitsgebiet - bestimmt wird.
→ siehe im Detail Rubrik "Aus Landtag & Plenum": Kleine Anfrage 231 vom 29. Oktober 2010.
Im Rahmen der Strukturreform wird nun die Polizeipräsenz in Meckenheim gestärkt: Die Polizeiwache wird nachts wieder besetzt und ein Streifenwagen unterwegs sein.
Rheinbach
Frage: In welchem Umfang wurde oder wird der Personalschlüssel für die Polizeiwache Rheinbach verändert?
Aktueller Stand: Auf Anfrage von Ilka von Boeselager hat die Landesregierung am 25. November 2011 wie folgt geantwortet:
"Im Juni 2010 hat die Kreispolizeibehörde Bonn die zur Wahrnehmung der Aufgaben erforderlichen Stärken des Wachdienstes der Polizeiwachen auf der Basis einer Einsatzbelastungsanalyse einheitlich neu berechnet und angepasst. Erforderliche Umsetzungen von sechs Beamten der Polizeiwache Rheinbach wurden zum 13.09.2010 vollzogen."
→ siehe im Detail Rubrik "Aus Landtag & Plenum": Kleine Anfrage 231 vom 29. Oktober 2010.
Swisttal
Frage: Sind die Kreativitätsschule Morenhoven und die Morenhovener Kabarett-Tage gefährdet, nachdem sich der Förderverein „Kulturzentrum Herrenhof Swisttal" aufgelöst hat?
Aktueller Stand: Der Rat der Stadt Swisttal hat beschlossen, im Laufe des Jahres 2012 innerhalb der alten Schule in Morenhoven Räume für die Kreativitätsschule Morenhoven und die Morenhovener Kabarett-Tage zu renovieren. Der weitaus größere Teil der alten Schule wird dagegen abgerissen. Die Morenhovener Kabarett-Tage werden daher im Herbst 2012 in "provisorischen Räumen" in Morenhoven stattfinden, ab 2013 dann jedoch wieder in der alten Schule.
