Wichtige Themen aus Nordrhein-Westfalen
CDU-Sicht zur Haushaltspolitik
CDU-Sicht zu wichtigen politischen NRW-Themen
(Stand Oktober 2011)
Eine unterhaltsame Beurteilung der bisherigen Regierungsarbeit in Nordrhein-Westfalen durch die CDU-Landtagsfraktion finden Sie in der Broschüre "Versagt in NRW."
Haushaltspolitik
Sichtweise der rot-grünen Koalition: In 2011 möchte die rot-grüne Landesregierung rund 55,3 Milliarden Euro ausgeben, davon rund 4,8 Milliarden Euro über neue Schulden finanzieren. Ihrer Ansicht nach zahlen sich die Zukunftsinvestitionen in eine vorsorgende Sozialpolitik "irgendwann" sowohl sozialpolitisch als auch ökonomisch aus.
Mehr zur Chronologie der Schuldenpolitik der rot-grünen Landesregierung siehe unter Daten-Fakten_Schulden-Chronologie.pdf
Aktuelle CDU-Sicht: Nach Ansicht der Fraktionen von CDU und FDP übersteigen die neuen Schulden die Investitionen, was laut Landesverfassung nur bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zulässig ist. Die CDU hat deswegen am 12. Juli gegen den Haushalt 2011 Klage eingereicht.
Eine solide Haushaltspolitik ist die Voraussetzung für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land und zugleich Ausdruck unserer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Wenn es uns nicht gelingt, die immense Verschuldung der öffentlichen Haushalte abzubauen, verwehren wir unseren Kindern und Enkelkindern die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Spätestens seit den Erfahrungen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise bemühen sich alle Regierungen in Europa um eine verantwortliche Haushaltspolitik, indem sie konsequent auf Haushaltsdisziplin setzen.
Nur die nordrhein-westfälische Landesregierung hat sich ganz bewusst für einen anderen Weg, nämlich für eine ungebremste Verschuldungspolitik entschieden. Diesem Kurs, den Frau Kraft mit Nachdruck vertreten hat, hatten die Verfassungsrichter bereits am 15. März 2011 die Quittung ausgestellt und sie daran erinnert, dass es ihre Pflicht ist, sich an Recht und Gesetz zu halten. Durch ihre bisherige entschiedene Vorgehensweise hat die CDU-Fraktion Nordrhein-Westfalen vor neuen Schulden in Höhe von über 6 Milliarden Euro bewahrt.
Mehr zu den haushaltspolitischen Zielen der CDU siehe unter Resolution_D1_-_Zukunftsverantwortung_statt_Schuldenpolitik.pdf
CDU-Sicht zur Wirtschaftspolitik in NRW
Wirtschaftspolitik
Aktuelle CDU-Sicht: Die vermeintlich neu entdeckte Liebe von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen ist nichts anderes als ein reines Lippenbekenntnis: Das Klimaschutzgesetz, das Wasserentnahmeentgelt, der geplante Kieseuro und das nicht fertig werdende Kraftwerk Datteln– der Industrie- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen wird durch Rot-Grün zusehends industriefeindlich und unattraktiver. Der Grund: Faktisch bestimmen die Grünen in NRW den Kurs in der Industrie- und Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen.
Wie die CDU-NRW sich die Wirtschaftspolitik für Nordrhein-Westfalen vorstellt, können Sie in der nachfolgenden Informationsbroschüre nachlesen:
CDU-Sicht zur zukünftigen Energiepolitik in NRW
Energiepolitik
Aktuelle CDU-Sicht: Industrielle Entwicklung ist ohne gute Energiepolitik nicht denkbar. Die CDU steht dabei für eine Politik, die sich nicht auf Grenzen des Wachstums durch natürliche Ressourcen beruft, sondern die die Begrenztheit der Schöpfung und der Natur als Chance sieht. Daraus muss sich eine Politik ableiten, die mit weniger Energie- und Ressourcenverbrauch klar kommt und die die Lebensgrundlagen nachkommender Generationen erhält. Mehr zur CDU-Energiepolitik finden Sie in der unten stehenden Broschüre.
CDU-Sicht zum Umgang mit dem Euro
Umgang mit dem Euro
Aktuelle CDU-Sicht: Die Schuldenkrise stellt Europa vor eine Bewährungsprobe und bietet gleichzeitig eine große Chance, die europäische Integration voranzubringen. Nur eine gemeinsame europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik wird den Euro letztlich nachhaltig stabilisieren.
Neben den kurzfristig notwendigen Maßnahmen muss es aus Sicht der CDU deshalb vor allem darum gehen, eine Strategie zu entwickeln, um wegzukommen von einer Politik der kurzfristigen Reaktion auf die Märkte. Die CDU Nordrhein-Westfalen beteiligt sich daher nicht nur aktiv an der Debatte um den Euro, sondern hat auch ein eigenes Thesenpapier hierzu beschlossen.
Das Thesenpapier "Mehr Europa im deutschen Interesse - die Krise als Chance nutzen" siehe: Mehr_Europa_im_deutschen_Interesse_-_Beschluss_19.09.11.pdf
CDU-Sicht zur Schulpolitik
Schulpolitik
Nach kontroversen Diskussionen hatten sich am 19. Juli 2011 CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf einen schulpolitischen Konsens geeinigt und gemeinsame Leitlinien beschlossen.
Mehr dazu siehe unter SchulkonsensEckpunkte.pdf
"Das Wohl unserer Kinder war uns bei dieser Entscheidung wichtiger als parteipolitische Taktik. Der CDU ist es zu verdanken, dass es Gemeinschaftsschulen in der von Frau Kraft und Frau Löhrmann geplanten Form nicht geben wird. Damit gibt es nun eine dauerhafte Absicherung des Gymnasiums als nachgefragtester Schulform. Ebenso wurde die Berufsorientierung für die Hauptschüler zum wesentlichen Bestandteil der Sekundarschulen durch die CDU gemacht", so der Fraktionsvorsitzende der NRW-CDU, Karl-Josef Laumann. "Kernelement der Sekundarschulen wird die gute Arbeit der Realschulen, sowie die guten Fördermöglichkeiten, wie sie den Hauptschülerinnen und Hauptschülern in den letzten Jahren durch die Hauptschulen geboten wurden."
Die aus CDU-Sicht wichtigsten Punkte des Konsenses:
1. Das gegliederte Schulwesen bleibt erhalten und wird in der Verfassung verankert. Die Zukunft von Realschulen und Gymnasien ist damit gesichert.
2. Die neue Schule bietet den Kommunen die Möglichkeit, vor Ort eine weiterführende Schule auch in Zeiten zurückgehender Schülerzahlen anbieten zu können.
3. Die drohende Überforderung vieler Kinder durch die Festschreibung eines gymnasialen Bildungsganges mit der zweiten Fremdsprache ab der 6. Klasse konnte abgewendet werden. Gymnasiale Standards gibt es nun als Leistungsanforderung für diejenigen Schülerinnen und Schüler, die – wie schon heute 30 Prozent der Realschüler – nach Abschluss der Sekundarschule in die Oberstufe wechseln.
4. Die neue Schule kann gleichberechtigt integrierte und differenzierte Bildungsgänge anbieten. Beide Modelle sind gleich ausgestattet (Pflichtstunden der Lehrer: 25,5 pro Woche und Klassenfrequenzrichtwert 25 Schüler). Zudem wird es einen Stufenplan zur Absenkung der Klassenfrequenzrichtwerte in allen Schulen geben. Damit hat die CDU durchgesetzt, dass die Demographiegewinne auch den bestehenden Schulen zu Gute kommen.
5. Darüber hinaus hat die CDU dafür gesorgt, dass die Klassengröße in Grundschulen verkleinert wird (Klassenfrequenzrichtwert 22,5 Schüler). Damit wird der Bestand von kleinen Grundschulen vor Ort gesichert.
Zurückgehende Schülerzahlen stellen die Kommunen vielerorts vor Herausforderungen. Bei der notwendigen Neustrukturierung der Schullandschaft hat die CDU immer den regionalen Konsens gefordert. Dieser Forderung trägt die jetzt erzielte Einigung Rechnung.
Das wollte Rot-Grün:
Grün will laut Wahlprogramm das gegliederte Schulsystem Schritt für Schritt aufgeben.
>> Das wird auf Betreiben der CDU durch die Verfassungsänderung langfristig verhindert.
Grün wollte einseitig das integrative Schulsystem „mit Anreizen“ bevorzugen.
>> Das bestehende gegliederte System wird nun auf Betreiben der CDU gestärkt.
Rot will laut Wahlprogramm alle Schulen vereinheitlichen und das mehrgliedrige Schulsystem durch Übertragung des längeren gemeinsamen Lernens auf alle Schulformen aushöhlen.
>> Auch das hat die CDU verhindert.
Diese Ziele musste Rot-Grün aufgeben:
Rot-Grün musste die einseitige Bevorzugung des integrativen Systems aufgegeben.
Rot-Grün musste sich vom Ziel, bis zum Ende der Legislaturperiode 30 Prozent der bestehenden Schulen in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln, verabschieden.
Siegener Beschlüsse
Der Konsens stimmt mit den Siegener Beschlüssen überein: Realschulen und Gymnasien sind durch die Verfassungsänderung gesichert. Die Verbundschule wird als Sekundarschule weiterentwickelt. Die Zweizügigkeit wird im Verbund ermöglicht und sichert damit ein weiterführendes Schulangebot vor Ort. Das Ziel „kleinere Klassen“ wurde erreicht.
Weitere Beiträge...
Seite 1 von 2
