Wichtige Themen aus Nordrhein-Westfalen

CDU-Sicht zur Gemeindefinanzierung

Gemeindefinanzierung

 

Sichtweise der rot-grünen Koalition: Das Land ist dazu verpflichtet, einen übergemeindlichen Finanzausgleich zu gewähren. Den Gemeinden stehen ein Teil der Gemeinschaftssteuern, die die Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer umfassen, sowie ein Teil der Landessteuern, wozu die Grunderwerbssteuer zählt, zu.

 

Der bisherige Finanzausgleich basierte laut Gesetzesentwurf auf Grunddaten, die nicht jährlich aktualisiert würden. Der Gesetzesentwurf passe daher die Finanzierung an aktuelle Daten zur Entwicklung der Sozialausgaben an, so die Landesregierung. So soll dem Steuerverbund 2011 ein Betrag von 7,9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, zudem Kompensationsleistungen für die Verluste durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs in Höhe von 650 Millionen Euro anfallen.

 

Durch die Grunddatenanpassung werde eine "bedarfsgerechte" interkommunale Verteilung der Zuweisungen auf der Grundlage der aktuellsten verfügbaren Daten gewährleistet. Finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt würden sich laut Gesetzesentwurf infolge der Grunddatenanpassung nicht ergeben, da sich diese Aktualisierung lediglich auf die interkommunale Verteilung der Finanzausgleichsmittel auswirke.

 

 

Aktuelle CDU-Sicht: Die Neuregelung der Gemeindefinanzierung hat besonders für kreisangehörige, kleinere Städte und Gemeinden erhebliche Einbußen zur Folge. So müssen zum Beispiel die Städte des linksrheinische Rhein-Sieg-Kreises mit einer Minderung an Zuweisungen von ca. 12 Millionen EUR in diesem Haushaltsjahr rechnen. Das Problem: Allein weiteres Sparen und Abschmelzen der allgemeinen Rücklage können diese Defizite nicht mehr abfangen. Die ländlichen Gemeinden werden daher gezwungen sein, die kommunalen Steuern, wie Grundsteuer B und Gewerbesteuer, erheblich anzuheben. „Die gesunden Gemeinden werden krank und die kranken Großstädte werden nicht gesund", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Joseph Laumann zur geplanten Umverteilung der Landesregierung zusammen. Infolgedessen haben die 6 Vorsitzenden der linksrheinischen CDU-Stadt- und Gemeindeverbänden gemeinsam mit Ilka von Boeselager folgende Resolution an die NRW-Landesregierung gesandt:

 

Resolution der linksrheinischen CDU Stadt- und Gemeindeverbände des Rhein-Sieg-Kreises zum Entwurf des Gemeindefinanzierungs-gesetzes

Die Städte und Gemeinden im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis sollen 11,7 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen des Langes Nordrhein-Westfalen verlieren. So sieht es der Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf vor, der nur mit den Stimmen der Linkspartei normiert werden kann. Der komplexe Algorithmus des Gesetzes aus dem Jahre 1999 berücksichtigt weder den nicht unerheblichen Zuwachs kommunaler Aufgaben, noch die Wirtschaftskrise im Jahre 2008 mit ihren Folgen. Die zweifelhafte Logik des Entwurfes wird ohne Augenmaß flach über das Land ausgerollt und entzieht unseren Kommunen die Früchte ihrer sparsamen und besonnenen Haushaltsführung der letzten Jahre.

 

Jede Bürgerin und jeder Bürger wird mit Blick auf die Leistungen und die Abgabenpolitik der Städte und Gemeinden unmittelbar betroffen sein. Bestehende wirtschaftliche Gestaltungsräume werden ausgesetzt und es wird zudem keinen Spielraum mehr geben, um Landesmittel für Infrastrukturmaßnahmen abzugreifen, da die dafür notwendigen Eigenmittel fehlen werden.

 

Die linksrheinischen CDU Stadt- und Gemeindeverbände des Rhein-Sieg-Kreises fordern gemeinsam mit der Landesabgeordneten Ilka von Boeselager die rot-grüne Landesregierung auf, den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes grundlegend zu überarbeiten und dabei die berechtigten Interessen der im ländlichen Raum lebenden Menschen zu berücksichtigen und die wirtschaftliche Gestaltungsfähigkeit unserer Kommunen zu erhalten.

 

Ilka von Boeselager MdL

 

Dr. Rüdiger Pfromm

Vorsitzender CDU GV Alfter

 

Norbert Nettekoven

Vorsitzender CDU SV Bornheim

 

Eike Kraft

Vorsitzender CDU SV Meckenheim

 

Silke Josten-Schneider

Vorsitzende CDU SV Rheinbach

 

Bernd-O. Großmann

Vorsitzender CDU GV Swisttal

 

Stephan Zieger

Vorsitzender CDU GV Wachtberg

 

CDU-Sicht zum Umgang mit dem Euro

Umgang mit dem Euro

 

Aktuelle CDU-Sicht: Die Schuldenkrise stellt Europa vor eine Bewährungsprobe und bietet gleichzeitig eine große Chance, die europäische Integration voranzubringen. Nur eine gemeinsame europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik wird den Euro letztlich nachhaltig stabilisieren.

 

Neben den kurzfristig notwendigen Maßnahmen muss es aus Sicht der CDU deshalb vor allem darum gehen, eine Strategie zu entwickeln, um wegzukommen von einer Politik der kurzfristigen Reaktion auf die Märkte. Die CDU Nordrhein-Westfalen beteiligt sich daher nicht nur aktiv an der Debatte um den Euro, sondern hat auch ein eigenes Thesenpapier hierzu beschlossen.

Das Thesenpapier "Mehr Europa im deutschen Interesse - die Krise als Chance nutzen" siehe: Mehr_Europa_im_deutschen_Interesse_-_Beschluss_19.09.11.pdf

CDU-Sicht zur BeNeLux-Partnerschaft

 

 

Zukunftsmodell NRW – BeNeLux- Region: Aktuelle Herausforderungen drängen auf gemeinsame Antworten

 

Die Partnerschaft Nordrhein-Westfalens mit den BeNeLux-Staaten ist für die CDU-Landtagsfraktion ein unschätzbar hohes Gut. Wir möchten die Beziehung mit parlamentarischen Initiativen lebendig weiterentwickeln.

 

Gerade vor dem Hintergrund der Eurokrise sehen wir es als notwendig an, dass die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen neben den aktuellen Problemen auch die Vorteile sehen, die sich aus dem gemeinsamen Europa und der engen Kooperation mit Belgien, Luxemburg und den Niederlanden ergeben. Vorab ein paar Daten:

 

• Mehr als 45 Millionen Menschen leben aktuell in der Großregion Nordrhein-Westfalen-BeNeLux – das sind fast 10 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung.

 

• Jeden Tag überqueren 10.000 Menschen die Grenzen, weil sie in dem jeweils anderen Land arbeiten.

 

• Mehr als 20.000 deutsche Staatsangehörige studieren alleine an den niederländischen Universitäten.

 

• Die Arbeit der Euregios trägt in besonderer Weise dazu bei, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gerade vor Ort, in den Kommunen und damit von den Bürgerinnen und Bürgern ganz konkret erfahrbar wird.

 

• Die Handelsbeziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und den BeNeLuxLändern haben ein Volumen in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrages.

 

• Die Niederlande sind dabei seit Jahrzehnten der wichtigste Handelspartner Nordrhein-Westfalens. So wurden im Jahr 2010 Waren im Wert von 17,1 Milliarden Euro von Nordrhein-Westfalen in die Niederlande exportiert, was eine Steigerung von 19,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2009 bedeutet. Und auch bei den Importen standen die Niederlande im Jahr 2010 an erster Stelle: es wurden Waren im Wert von 28,1 Milliarden Euro eingeführt – und somit 21 Prozent mehr als noch 2009. Erst mit deutlichem Abstand folgten Belgien (12,4 Mrd. Euro) und die Volksrepublik China (17,2 Mrd. Euro).

 

Allein diese genannten Zahlen zeigen klar auf, wie wichtig die Kooperation zwischen den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Nordrhein-Westfalen ist. Zugleich wird deutlich, dass die Landesgrenze zu den europäischen Nachbarn in den vergangenen Jahrzehnten erfreulicherweise ihre trennende Wirkung verloren hat.

 

In der letzten Legislaturperiode hat sich daher die CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit der vormaligen nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Dr. Jürgen Rüttgers erfolgreich dafür eingesetzt, die Zusammenarbeit mit den BeNeLux-Ländern noch zu vertiefen. Im Dezember 2008 unterzeichneten auf dem Petersberg der damalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und die Regierungs-Chefs der BeNeLux-Staaten die „Petersberger Erklärung“. Im April 2010 wurden als konkrete nächste Schritte die grenzüberschreitende polizeiliche Kooperation, der gemeinsame Katastrophenschutz, die Zusammenarbeit bei der Luftreinhaltung, Feinstaubproblematik, Nahrungsmittelsicherheit und der Tierseuchenbekämpfung sowie bei der Raumentwicklung definiert. Darüber hinaus ist letztes Jahr ein Verbindungsbüro des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Benelux-Union in Brüssel eingerichtet worden.

 

Wie jede gute Nachbarschaft lebt auch die Partnerschaft zu den BeNeLux-Staaten davon, dass sich die Beteiligten aktiv um die Beziehung kümmern. Bedauerlicherweise ist aber festzustellen, dass seit dem nordrhein-westfälischen Regierungswechsel vor einem Jahr die Aktivitäten Nordrhein-Westfalens mit den BeNeLux-Staaten merklich an Schwung verloren haben: Weder die neue Landesregierung noch die sie tragenden Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag haben seither nennenswerte Initiativen zur Weiterentwicklung der Partnerschaft erkennen lassen. Dabei ist die Partnerschaft Nordrhein-Westfalens mit den BeNeLux-Staaten das, was die Europäische Kommission als perfektes Modell für „verwobene Volkswirtschaften“ sieht: Je intensiver die Staaten direkt miteinander kooperieren, desto besser können

 

-       Wirtschafts- und Finanzkrisen abgefedert und

-       intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum gefördert werden.

 

Ich glaube, die eingangs genannten Wirtschaftszahlen sprechen hier eine klare und eindeutige Sprache.

 

Die CDU-Landtagsfraktion hat daher beispielsweise im Juni diesen Jahres die Landesregierung mit ihrer Resolution „Zukunftsmodell BeNeLux-Region. Aktuelle Herausforderungen drängen auf gemeinsame Antworten“ aufgefordert,

 

-       parallele Aktivitäten zu bündeln,

 

-       den Informationsaustausch noch mehr zu fördern und

 

-       die EU-Strukturförderangebote zu nutzen.

 

Ganz konkret sehen wir dabei Handlungsbedarf bei den Themen „Grenzüberschreitende Raumordnung“, „Der Weg zum gemeinsamen Arbeitsmarkt“, „Pendlermobilität“, „Verkehrsinfrastruktur“ und „Die Anerkennung von gegenseitigen Bildungsabschlüssen“. Ich selbst habe in diesem Zusammenhang bereits in den vergangenen Wochen die Anfrage an die Landesregierung gestellt, wie sie den „Fahrplan der EU-Kommission zu einem einheitlichen Verkehrsraum“ unterstützen wird.

 

Doch auch im Bereich der Energieversorgung vermissen wir grenzüberschreitende Gespräche: Nordrhein-Westfalen ist das „Energieland Nr. 1 in Deutschland“, und im Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen ist es wichtig, dass seine Energieversorgung in enger Abstimmung mit seinen Nachbarn geplant und realisiert werden muss.

 

Zudem habe ich in den vergangenen Wochen verschiedene Anfragen an die Landesregierung gestellt – so zum Beispiel im Hinblick auf die „Förderung des Schülerinteresses“ an den Sprachen Französisch bzw. Niederländisch. Nicht nur wir in der CDU, sondern auch die hochrangigen Vertreter auf unserem Fachkongress „Zukunftsmodell BeNeLux-Region“, der im Juni hier im Landtag stattgefunden hat, haben festgestellt, dass das Interesse der Menschen an der Sprache der Nachbarländer nachlässt.

 

Wenn die Schüler, Jugendlichen und Erwachsenen in unserem Land – aber auch in unseren Nachbarländern – nicht erkennen, dass sie zum Beispiel auch von den Bildungssystemen und dem Arbeitsmarkt im Nachbarland profitieren können, nimmt natürlich die Motivation ab, die Sprache des anderen Landes zu erlernen. Eine länderübergreifende Partnerschaft lebt schließlich auch vom gegenseitigen sprachlichen Verständnis.

 

 

Faktenpapier zur Kooperation Nordrhein-Westfalens mit der BeNeLux-Union 

 

Am 17. Juni 2008 wurde der „Neue BeNeLux-Vertrag“ von den Vertretern Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande unterzeichnet. Dieses Abkommen löste den ersten BeNeLux-Vertrag von 1958 ab.

 

Während der alte BeNeLux-Vertrag seinen Schwerpunkt ausschließlich auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit der drei Staaten gelegt hatte, wurde im „Neuen BeNeLux-Vertrag“ auch die Kooperation auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit und der Justiz- und Sicherheitspolitik vereinbart. Außerdem wurde die Möglichkeit integriert, mit anderen Mitgliedsstaaten bzw. Regionen der EU zu kooperieren.

 

Bereits seit 2005 hatte sich die ehemalige nordrhein-westfälische Landesregierung um eine Intensivierung und Institutionalisierung der Beziehungen bemüht. Am 9. Dezember 2008 unterschrieb der frühere Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers gemeinsam mit den Vertretern von Belgien, den Niederlande und von Luxemburg eine gemeinsame politische Erklärung („Petersberger Erklärung“), in der die engere Zusammenarbeit vereinbart wurde.

 

Am 27. April 2010 haben die Vertreter der BeNeLux-Union und die ehemalige nordrhein-westfälische Landesregierung die weitere Zusammenarbeit vertraglich konkretisiert. Seitdem basiert die Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und seinen westlichen Nachbarn auf drei Säulen:

 

• auf der seit 50 Jahren funktionierenden grenzüberschreitenden Kooperation („Euregios“/“Interreg“),
• auf den jeweiligen bilateralen Beziehungen und
• auf dem „Neuen BeNeLux-Vertrag“.

 

Am 21. Juni 2011 diskutierten auf Einladung der CDU-Landtagsfraktion die luxemburgische Botschafterin Martine Schommer, der niederländische Generalkonsul Dr. Hendrick Jan Voskamp, der Ministerpräsident des deutschsprachigen Teils Belgiens Karl-Heinz Lambertz und die Europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Ilka von Boeselager im Rahmen des Fachkongresses „Zukunftsmodell BeNeLux-Region“ über die bisherigen Erfolge sowie über die zukünftigen Aufgabenfelder. Auf der Basis der Ergebnisse verabschiedete die CDU-Landtagsfraktion die Resolution „Aktuelle Herausforderungen drängen auf gemeinsame Antworten“, mit der sie die Landesregierung zu neuen Initiativen auffordert.

CDU-Sicht zur Inklusion

Inklusion

 

Sichtweise der rot-grünen Koalition: Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen soll gemäß UN-Konvention über die Rechte des Kindes von 1989 ein Platz im gemeinsamen Unterricht garantiert werden.

 

 

Aktuelle CDU-Sicht: Die CDU Nordrhein-Westfalen ist der Überzeugung, dass das Wohl der Kinder und Jugendlichen mit Behinderung der Maßstab für die richtige Wahl der Schule sein muss. Daher müssen Eltern nach individueller Beratung in die Lage versetzt werden zu entscheiden, wo ihr Kind mit Behinderung am besten gefördert wird, in einer Regelschule oder in einer Förderschule.

Mehr dazu finden Sie unter: CDU_Broschuere_Inklusion_2.pdf