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Soforthilfe des Bundes für Flüchtlinge: Das Land muss die Gelder weiterleiten

12.06.2015. Der gestrige Beschluss des Bundes (11.06.2015), seine Soforthilfe für die Flüchtlingskosten in diesem Jahr auf bundesweit 1 Milliarde Euro zu verdoppeln, muss auch für die sechs Städte und Gemeinden im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis „zur sehnlich erwarteten Hilfe in der Not“ werden, das fordert die Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager: “Die Gelder, die nach NRW gehen, müssen zu 100 Prozent für die Aufgaben vor Ort zur Verfügung gestellt werden. Sie dürfen von der Landesregierung nicht zweckentfremdet werden, sie dürfen nicht im Landeshaushalt versickern, noch dazu führen, dass die Landesregierung gleichzeitig eigene Gelder einspart.“

Entgegen der Praxis in allen anderen Bundesländern werden in Nordrhein-Westfalen zurzeit lediglich 30 bis 50 Prozent der tatsächlichen kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingsversorgung erstattet. Dadurch wird die Frage der Finanzierung in den Städten und Gemeinden immer dringlicher. In diesem Jahr rechnet Nordrhein-Westfalen mit bis zu 100.000 Flüchtlingen – das wären mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2014. Das zusätzliche Soforthilfe-Engagement des Bundes könnte da – auch mit der angekündigten strukturellen und dauerhaften Beteiligung an den gesamtstaatlichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung ab dem kommenden Jahr – „zum Silberstreif werden“.

Aus der jetzt beschlossenen Aufstockung für dieses Jahr resultiert für Nordrhein-Westfalen nochmal ein Plus von 108 Millionen Euro. Wenn es gelänge, die Landesregierung in die Pflicht zu nehmen, sämtliche Bundesmittel 1:1 an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten, ergäben sich daraus wichtige Entlastungseffekte. Laut Ilka von Boeselager kämen der Gemeinde Alfter dann – alles zusammengenommen – etwa 140.000 Euro zugute. Bornheim erhielte insgesamt mehr als 285.000 Euro, Meckenheim etwa 143.000 Euro, Rheinbach über 170.000 Euro und Swisttal mehr als 117.000 Euro. Für die Gemeinde Wachtberg stünden nach der Verdopplung der Soforthilfe in diesem Jahr mehr als 126.000 Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung.

Ilka von Boeselager: „Ich erlebe selber immer wieder, mit was für einem tollen Engagement die wichtigen humanitären Aufgaben in unseren linksrheinischen Städten und Gemeinden angenommen werden. Dabei sind die Finanzen schon jetzt völlig überstrapaziert, weil das Land die notwendigen Erstattungsleistungen vorenthält. Die jetzigen Bundesmittel  müssen ganz für die Aufgaben vor Ort zur Verfügung gestellt werden, und die Erstattungen sind so aufzustocken, dass am Ende ein 100-prozentiger Ausgleich aller Aufwendungen erfolgt, die die Städte und Gemeinden für die angemessene Unterstützung, Unterbringung und Versorgung erbringen. Dafür werde auch ich mich einsetzen.“

 

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