Kommunal-Soli 2016: Meckenheim, Wachtberg und Rheinbach sollen zahlen
24.07.2014. Nach den Plänen von Innenminister Ralf Jäger sollen Kommunen mit überdurchschnittlichen Einnahmen auch im kommenden Jahr 2016 Geld an finanzschwächere Kommunen zahlen. Nach neuesten Berechnungen, die der Minister heute (24. Juli 2015) vorstellte, gehören aus dem linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis die beiden Städte Meckenheim und Rheinbach und die Gemeinde Wachtberg zu den landesweit 81 Kommunen, die im nächsten Jahr insgesamt rund 91 Millionen Euro an Solidaritätsumlage abgeben müssen. Dazu müsste Meckenheim laut heutiger Berechnung einen Anteil von mehr als 575.000 Euro leisten, Rheinbach würde zu einer Zahlung von knapp 178.000 Euro verpflichtet, Wachtberg müsste knapp 100.000 Euro abgeben. Empfänger des Kommunal-Solis sind laut Ilka von Boeselager 27 Kommunen, vor allem große Städte aus der Region des Ruhrgebietes.
Ilka von Boeselager: „Diese Systematik der Landesregierung bleibt ungerecht, kontraproduktiv und entmutigend. Keine unserer Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist in der Situation, für eine ausreichende Finanzierung anderer Kommunen herangezogen zu werden.“ Die Swisttalerin weist diesbezüglich auch darauf hin, dass die Finanzsituation der vorgeblich „reichen“ Kommunen selbst „unglaublich angespannt“ ist: „20 dieser 81 Kommunen sind in der Haushaltssicherung, eine ist sogar im Nothaushalt. Nur sechs Kommunen haben einen tatsächlich ausgeglichenen Haushalt.“
Durch die Zahlungen würden die betroffenen Städte und Gemeinden darauf gedrungen, „vor Ort noch weitere Einsparungen umzusetzen – oder aber massive Steuererhöhungen und Belastungen von Bürgern und Unternehmen. Als Opposition im Düsseldorfer Landtag werden wir dieser Fehlerhaftigkeit mit allen Mitteln, die wir haben, entgegentreten“, so die CDU-Abgeordnete.