Ilka von Boeselager zu Presseberichten über SPD-Zweifel am Bonn-Berlin-Gesetz
Frau Kraft muss ihre Ministerin zurückpfeifen
27.07.2015. Anlässlich von Medienberichten zu Plänen von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, eine Verlagerung von Teilen der Bundesregierung von Bonn nach Berlin vorzubereiten, erklärt die für Bonn zuständige CDU-Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager:
„Man mag es kaum glauben: Ausgerechnet die aus Nordrhein-Westfalen entsandte SPD-Bundesministerin Barbara Hendricks will den Bonn-Berlin-Beschluss durch die kalte Küche aushebeln. Das werden wir nicht zulassen. Bonn muss ein starker Standort der Bundesregierung bleiben. Ich erinnere an den Wortlaut des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD: ‚Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum.‘ Das muss weiterhin gelten.
Die Landesregierung muss dem Landtag erklären, wie sie die Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes sicherstellen will. Ein Anfang wäre es, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die von ihr ausgewählte Ministerin wieder einfängt. Nach dem Angriff auf die heimische Braunkohle macht Frau Hendricks bereits zum zweiten Mal Politik gegen die Interessen Nordrhein-Westfalens. Das ist nicht länger hinnehmbar.“