Flüchtlingssituation im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis: Wenn das Land nicht handelt, droht Überlastung
28.08.2015. „Ohne die Fallschirme des Bundes und das tolle Engagement in unserer menschlichen Mitte wäre die Situation bereits jetzt kaum mehr zu bewältigen“: Die Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager befürchtet, dass die Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises mit der Unterbringung der Zuflucht suchenden Menschen bald überfordert sein werden. Die Situation spitze sich überall zu wie in Swisttal, wo jüngst die Einrichtung einer Notaufnahmeunterkunft in Rede stand: „Nach letztem Stand sind laut meiner Information in Rheinbach 242 Menschen aus den Krisenregionen untergebracht, in Wachtberg 150, in Alfter 140, in Bornheim 477, in Meckenheim knapp 200. Der Kostenaufwand dafür wird aber nur zu 25 bis 40 Prozent erstattet. Das bedeutet für Rheinbach zum Beispiel, dass die Stadt jetzt 2 Millionen Euro aus Eigenmitteln aufbringen muss. Und es wird mehr werden.“
Die Swisttalerin weist darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr mit über 200.000 Menschen zu rechnen habe, die neu aufzunehmen sind: „Bis jetzt sind davon 106.000 Menschen bereits hier. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr kamen 43.000 Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen.“
Viele Gespräche mit den Helferinnen und Helfern vor Ort, aber auch mit Vertretern der Verwaltung gäben ihr Anlass zur Sorge, so von Boeselager, die sich an diesem Wochenende ein konkretes Bild von der behelfsmäßigen Unterbringung der Flüchtlinge in Bornheim machen wird. Es gebe erhebliche Lücken und Versäumnisse auf Landesseite: organisatorisches Versagen, Konzeptlosigkeit und die mangelnde Bereitschaft, die Erstattungsleistung zu erbringen, auf die die Städte und Gemeinden angewiesen sind: „In allen anderen Bundesländern sind die Landeszuweisungen an die Kommunen wesentlich höher, bis hin zur hundertprozentigen Erstattung. Nur Düsseldorf wälzt bis zu drei-Viertel der Aufwendungen einfach auf die kommunale Familie ab.“
Die Zusage des Bundes, die sechs Städte und Gemeinden des linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreises in diesem Jahr mit zusammengenommen rund 980.000 Euro zu unterstützen und sich weiter zu engagieren, seien unverzichtbar: „Aber das reicht nicht. Wenn die Landesregierung nicht aus dem reinen ‚Notfallmodus‘ rauskommt, einen Krisenstab einrichtet, die Erstaufnahme umbaut, die Kapazitäten erweitert, den Kommunen finanziell und organisatorisch beispringt – und wenn die Asylverfahren zugunsten einer humanitären, nachhaltigen Flüchtlingspolitik nicht beschleunigt werden: dann besteht die Gefahr, dass Teile unserer Gesellschaft definitiv überlastet werden.“