Ilka von Boeselager: Unsinnige Pläne zur Neueinteilung der Wahlkreise sind vom Tisch
Quelle: Bonner Rundschau, Ausgabe vom 23.09.2015
Wahlkreise werden nicht zerschnitten
Die Koalitionsfraktionen SPD und Grüne haben am Dienstag einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der auf einen Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise im Rhein-Sieg-Kreis komplett verzichtet.
Rhein-Sieg-Kreis. Es war mitten im Karneval, als im Januar Pläne der Landesregierung bekannt wurden, zur Landtagswahl 2017 zwei Wahlkreise im Rhein-Sieg-Kreis gravierend zu verändern. Ein Entwurf des NRW-Innenministeriums sah vor, Weilerswist (Kreis Euskirchen) in den bisher rein linksrheinischen Wahlkreis 27 mit einzubeziehen. Und die Bornheimer Rheinorte Hersel, Uedorf und Widdig sollten über den Rhein hinweg mit Niederkassel, Troisdorf und Lohmar den Wahlkreis 28 bilden. Gestern allerdings haben die Koalitionsfraktionen SPD und Grüne einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der auf den Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise im Rhein-Sieg-Kreis komplett verzichtet.
Der FDP-Abgeordnete und Landtagsvizepräsident Gerhard Papke aus Königswinter teilte dazu mit: „Der Protest aus der Region und im Landtag gegen diese nicht nachvollziehbaren Pläne war auf ganzer Linie erfolgreich, die unsinnige Wahlkreisfummelei im Rhein-Sieg-Kreis ist vom Tisch.“ Insbesondere der Plan von Innenminister Ralf Jäger (SPD), Bornheim in zwei Wahlkreise zu zerlegen und teilweise dem rechtsrheinischen Wahlgebiet zuzuweisen, wäre ein Verstoß gegen die Vorgabe des Landeswahlgesetzes gewesen, dass Gemeindegrenzen beachtet werden sollen, so Papke. Der Protest im Vorgebirge war entsprechend lautstark.
Auch die CDU-Abgeordnete Ilka von Boeselager zeigte sich gestern erleichtert. Es habe mehrerer persönlicher Gespräche mit Jäger bedurft, ihn von dem Vorhaben abzubringen. Die Bornheimer Rheinorte stünden mit den rechtsrheinischen Gebietskörperschaften in kaum einem Zusammenhang, Bornheim sei als Ganzes Mitglied der kommunalen Gemeinschaft des linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreises. Bei Polizei, Schule, Verkehrsinfrastruktur und Wirtschaftsförderung könne die Vorgebirgsstadt nicht am Reißbrett geteilt werden, hatte von Boeselager argumentiert. (Bir)