Ilka von Boeselager und Dr. Norbert Röttgen begrüßen zusätzliche Mittel für Flüchtlingshilfe des Bundes
Der Bund lässt die Kommunen nicht im Stich
25.09.2015. „Die gestrigen Beschlüsse, 24. September, sind ein wichtiges Signal an die Kommunen: Der Bund lässt die Städte und Gemeinden mit den Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge nicht alleine. Noch für dieses Jahr stellt der Bund eine weitere Milliarde Euro bereit - davon gehen 216 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen. Für den linksrheinischen Teil des Rhein-Sieg-Kreises wurden gestern zusätzliche Mittel in Höhe von 1.965.681 € beschlossen. Davon erhalten: Alfter 278.703 €, Bornheim 570.600 €, Meckenheim 285.710 €, Rheinbach 343.236 €, Swisttal 234.633 € und Wachtberg 252.799 €.
Zumal das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Flüchtlingsaufnahmegesetz aktuell lediglich rund 30 Prozent der entstandenen kommunalen Flüchtlingskosten erstattet, sieht Ilka von Boeselager die Städte und Gemeinden vielfach an den Grenzen der Leistungsfähigkeit. „Die Landesregierung muss jetzt noch über das laufende Nachtragshaushaltsverfahren dafür sorgen, dass die Gelder des Bundes komplett und zügig bei den Kommunen ankommen. Sie dürfen nicht wieder im Landeshaushalt versanden“.
Ab dem kommenden Jahr wird sich der Bund dann dauerhaft mit einer Pauschale von 670 € pro Asylbewerber für die Dauer des Asylverfahrens an den Kosten beteiligen.
Röttgen: „Damit sind nicht alle Probleme gelöst, aber es zeigt, dass die Kommunen sich auf den Bund verlassen können.“