Einzigartig besetzte politische Diskussion des FSK im alten Bundestag
Quelle: Fachverband Schaumkunststoffe und Polyurethane FSK e. V., 29.09.2015 (Bild & Text)
Aktuelle umwelt- und chemikalienpolitische Fragen im Mittelpunkt
Nicht nur hochrangig besetzt, sondern auch in ihrer Konstellation selten, bot sich die politische Besetzung im alten Bonner Bundestag den über 200 Teilnehmern der internationalen Fachtagung des Fachverbandes Schaumkunststoffe und Polyurethane FSK e. V.. Im alten Bonner Bundestag diskutierte die Polyurethan-Industrie mit den Vertretern aus Landes-, Bundes- und Europapolitik über Umweltpolitik, Ressourceneffizienz und die aktuelle Chemikalienpolitik.
Hintergrund für die Diskussion ist die immer engere und umfangreichere Gesetzgebung für den betrieblichen Umweltschutz, die Arbeitssicherheit und den Verbraucherschutz. Dazu sind seit Jahren insbesondere die Unternehmen der Verarbeitung reaktiver Kunststoffe von den Regelungen der europäischen Chemikalienpolitik betroffen.
Unter der Moderation von Dirk Jepsen von Ökopol redete Prof. Dr. Ernst von Weizsäcker den anwesenden Vertretern der chemischen Industrie ins Gewissen, indem er mehr Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit in allen Bereichen der Wertschöpfungskette international forderte. So sieht Prof. von Weizsäcker Handlungsbedarf, die Standards für Umweltgesetze international besser anzupassen. Europa und Deutschland hätten hier Vorbildfunktion, könnten aber auch in Sachen Ressourceneffizienz mehr tun.
Dass lohnenswerte Umweltziele zwar begrüßenswert seien, doch nicht leicht in handhabbare gesetzliche Regelwerke zu fassen sind, beschrieb Ministerialrat Dr. Dietmar Kopp vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Er machte am Beispiel der Chemikalienpolitik deutlich, dass der Teufel meist im Detail stecke. Dabei könne es auch passieren, dass sich Verordnungen und Gesetze, insbesondere bei der Umsetzung europäischen Rechts nicht nur ergänzen, sondern auch im Detail widersprechen. Die Politik sei bemüht, Doppelregelungen und gegensätzliche rechtliche Regelungen zu vermeiden. Gerade der Punkt der Handhabbarkeit von Gesetzen für die Industrie sei ein Anliegen des Wirtschaftsministeriums. Föderale Strukturen wie in Deutschland und die Interessen von Regionen und Bundesländern sollten bei zunehmender Globalisierung nicht an Bedeutung verlieren. Wie dies am Beispiel der Umweltpolitik in Nordrhein-Westfalen versucht werde, beschrieb Landesumweltminister Johannes Remmel und hob dabei die Bedeutung umweltfreundlicher Technologien für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen hervor. Davon, dass auch die Landespolitik die europäischen und globalen Handlungsfelder nicht außer Acht lasse, berichtete Ilka von Boeselager als NRW-Landtagsabgeordnete und Mitglied im „Landesausschuss Europa und eine Welt“. Es gäbe aus ihren Erfahrungen, so von Boeselager weiter, durchaus Beispiele von Umweltkooperationen, in deren Rahmen regionale Bemühungen erfolgreich im internationalen Kontext verbunden werden.
In der Diskussion mit Konferenzteilnehmern des FSK wurde von der Industrie auf die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Vielzahl von europäischen Gesetzen – insbesondere der REACH-Verordnung – hingewiesen. Die Frage nach dem Wirtschaftsstandort Deutschland wurde ebenfalls gestellt, da hier ein weitaus strengeres und umfassenderes Umweltrecht herrsche als zum Teil in anderen europäischen Staaten und weltweit. Zum Schluss der Diskussion, die im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung des FSK und der Hennecke GmbH stattfand, bedankten sich der FSK-Vorsitzende Albrecht Manderscheid und der FSK-Geschäftsführer Dr. Hans-W. Schloz bei den politischen Gästen.