Wir brauchen mehr Europa
Ilka von Boeselager zu den Ergebnissen der Jahrestagung der europapolitischen Sprecher von CDU/CSU:
06.10.2015. Auf Einladung der europapolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Ilka von Boeselager und Prof. Wolfgang Reinhard, trafen sich Europapolitiker der CDU-Landtagsfraktionen in Straßburg. Auf dem Programm standen Gespräche mit dem Vize-Präsidenten des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul, sowie der Austausch mit weiteren Experten zu Fragen rund um die Flüchtlingskrise, die europäische Polizeiarbeit und das Freihandelsabkommen TTIP.
Zum Hauptthema der Tagung, der Lösung der Flüchtlingskrise, erklärt die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ilka von Boeselager: „Die europapolitischen Sprecher der CDU sind sich einig, dass die mit der derzeitigen Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen verbundenen Probleme nicht von Deutschland allein gelöst werden können. Wir brauchen eine europäische Antwort. Die Bundesregierung fordert schon seit Monaten die dafür notwendige Bereitschaft der EU-Partner ein. Der vom Kommissionspräsidenten Juncker vorgestellte Plan, der unter anderem eine Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedsstaaten vorsieht, wird die Situation entschärfen. Dies wird gelingen, wenn sich alle Länder der Europäischen Union solidarisch daran beteiligen.“
Auf dem Programm der Tagung stand auch die Besichtigung des Gemeinsamen Zentrums für deutsch-französische Polizeizusammenarbeit. Im Anschluss erklärte von Boeselager: „In Zeiten eines international agierenden Terrorismus und verbrecherischer Schlepperstrukturen brauchen wir eine intensivere europäische Polizeiarbeit. Europa zeigt sich gerade in der Krise als unverzichtbar für die Lösung unserer Probleme.“
Ein weiteres Thema der Tagung war das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Dazu von Boeselager: „Das Abkommen ist eine große Chance für die exportorientierte Wirtschaft und für die Menschen in Europa. Ein gut verhandeltes Abkommen mit den USA liegt daher im europäischen Interesse und sollte zügig zum Abschluss gebracht werden. Während wir als CDU unseren Beitrag zur notwendigen Debatte leisten, taucht die Landesregierung ab.“