Ilka von Boeselager und Gregor Golland zur Zukunft Bonns als UN-Standort: Steht die Landesregierung zum Bonn-Berlin-Gesetz?
Ministeriumsstandorte in der Bundesstadt Bonn – Wie positioniert sich die Landesregierung zum aktuellen Berlin-Vorstoß der Bundesministerin Barbara Hendricks?
Mit ihrer Kleinen Anfrage - Drucksache 16/10017 - wollen die CDU-Landtagsabgeordneten Ilka von Boeselager und Gregor Golland wissen, wie die Landesregierung zu Äußerungen von Bundesministerin Hendricks steht, Bonn als Regierungsstandort komplett aufzugeben.
Ilka von Boeselager: „Ob die Arbeit der Bundesministerien durch einen Komplett-Umzug tatsächlich optimiert würde, darf bezweifelt werden. Die Initiativen der Landesregierung gegen den Umzug bleiben bisher völlig im Dunkeln. Rot-Grün behauptet zwar stets, sich ‚mit Nachdruck‘ für die Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes einzusetzen. In welcher Form dies geschieht ist bisher jedoch offen. Die Landesregierung muss endlich aus ihrer Lethargie erwachen.“
Gregor Golland: „Der vollständige Umzug der Bundesministerien vom Rhein an die Spree war bisher noch ausgeschlossen. Der jüngste Vorstoß von Barbara Hendricks (SPD) erstaunt daher umso mehr. Erstaunlich auch, weil Bundesministerin Hendricks aus Nordrhein-Westfalen kommt. Nun ist zu erfahren, dass es bereits Gespräche mit der Landesregierung gegeben habe. Wie will die Landesregierung der Bundestadt Bonn eine Zukunftsperspektive schaffen? Antworten darauf ist die Regierung kraft bisher schuldig geblieben. Wir wollen daher ganz genau wissen, was Rot-Grün unternimmt, um die Zukunft Bonns als zweites bundespolitisches Zentrum und UN-Standort zu sichern.“