Ilka von Boeselager, Andrea Milz und Michael-Ezzo Solf zur Landtagsdebatte über die Bundesstadt Bonn
Bonn als deutsche UN-Stadt braucht starke bundespolitische Präsenz
Zur Landtagsdebatte über die Zukunft Bonns als Regierungs- und UN-Standort, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Ilka von Boeselager, Andrea Milz und Michael-Ezzo Solf:
Ilka von Boeselager: „Die von Bundesbauministerin Barbara Hendricks angestoßene Debatte um einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin schadet der internationalen Stadt Bonn. Zu Attraktivität Bonns als UN-Standort gehört die direkte Nachbarschaft von internationalen Organisationen, zivilgesellschaftlichen Akteuren und Bundeseinrichtungen wie dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Wenn Bonn neben Genf und Wien zum dritten europäischen Zentrum für die Vereinten Nationen ausgebaut werden soll, darf dieses Alleinstellungsmerkmal der Bundesstadt nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.“
Andrea Milz: „Die Landesregierung hat bislang nicht darlegen können, in welcher Weise sie sich gegen die Bundesbauministerin positionieren und Bonns starke Position als attraktives bundespolitisches und internationales Zentrum in Nordrhein-Westfalen verteidigen wird. Dass die Ministerpräsidentin in der Frage völlig abgetaucht ist, spricht Bände.“
Michael-Ezzo Solf: „Das Bonn-Berlin-Gesetz gilt auch für die Bundesbauministerin. Es wäre gut, wenn auch die nordrhein-westfälische Landesregierung dafür kämpfen würde. Die CDU-Landtagsfraktion fordert Ministerpräsidentin Kraft auf, sich entschieden gegen das Vorhaben ihrer Parteifreundin zu stellen und sie auf die Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes zu verpflichten.“