• Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern

Sozialleistungen für EU-Ausländer: Städte und Gemeinden von ungerechtfertigter Bringschuld entpflichten

15.01.2016. Mit einer parlamentarischen Initiative möchte die Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager die Landesregierung in die Verantwortung nehmen, ungerechtfertigte Sozialhilfekosten von den Städten und Gemeinden abzuwenden. Die an die aktuelle Rechtsprechung von Bundesverfassungs- und Bundessozialgericht anknüpfende Aufgabe, mittellose EU-Ausländer nach sechsmonatigem Aufenthalt in der Bundesrepublik mit Leistungen der Sozialhilfe zu unterstützen, hält die Swisttalerin für vielfach ungerechtfertigt, sofern die erwerbsfähigen Anspruchsteller nicht auch erwerbstätig geworden sind:

 „Eine offene Flanke der EU-Freizügigkeit, die im Endeffekt auch Zuwanderung mit dem alleinigen Ziel ermöglicht, Sozialleistungen zu beziehen, ist nicht zu akzeptieren. Die Sozialhilfe, die erwerbfähigen Zuzüglern nach einem sechsmonatigen erwerblosen Aufenthalt faktisch zu gewähren ist, ist den Städten und Gemeinden zugeordnet: seit Beginn dieses Jahres mit einer monatlichen Grundleistung in Höhe von 404 Euro für eine alleinstehende Person. Wenn die derzeitige Lage infolge der aktuellen Rechtsprechung Bestand hat, müssen die Kommunen in NRW mit Mehrausgaben in Höhe von rund 200 Millionen Euro pro Jahr rechnen, ohne dass es dafür eine Gegenleistung gibt.“

Gegen derartige Fehlanreize hat die europapolitische Sprecherin der CDU nun gemeinsam mit den Kommunalpolitikern der CDU-Landtagsfraktion eine Antragsinitiative vorbereitet: „Das Land muss dafür eintreten, dass unsere Städte und Gemeinden entpflichtet werden, EU-Ausländer letztlich ohne Limit zu unterstützen. Der Anspruch auf dauerhafte Sozialleistungen soll mit dem Mindestzeitraum von einem Jahr verbunden werden, in dem erwerbsfähige EU-Mitbürger auch wirklich bei uns leben und arbeiten. Die Systematik der Sozialgesetze, besonders des SGB XII, ist dazu präzise auszulegen. Ansonsten müssen unberechtigte Anspruchsteller auf die Sozialsysteme des jeweiligen Heimatlandes verwiesen werden.“

Ilka von Boeselager fordert von der Landesregierung, „auf breiter Ebene endlich Verantwortung für unsere Städte und Gemeinden zu übernehmen“: „Auch im Rhein-Sieg-Kreis haben die Kommunen durch die stiefkindliche Behandlung unausgesetzt Not: infolge von Kommunal-Soli, fehlender Unterstützung beim Ausbau der Infrastruktur oder katastrophale Deckung der Flüchtlingskosten. Diese Landespolitik zwingt zu immer neuer Vorfinanzierung und Kreditaufnahmen, für die letztlich die Steuergemeinschaft einstehen muss.“

 

© Ilka von Boeselager 2020 Erstellt mit dem CDU-Baukasten unter Joomla! Ein Service der VANAMELAND