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Flüchtlingspauschalen umgehend am wirklichen Bedarf orientieren – linksrheinischem Rhein-Sieg-Kreis droht Unterfinanzierung in Höhe von 3,3 Millionen Euro

10.02.2016. „Wenn die Landesregierung nicht endlich die tatsächliche Flüchtlingszahl heranzieht, kostet uns das im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis fast 3,3 Millionen Euro“, rechnet die Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager vor. Die Swisttalerin ärgert, dass das Land Nordrhein-Westfalen für die Städte und Gemeinden eine unzureichende Gegenfinanzierung vorsieht, die sich auf veraltete Prognosen aus dem vergangenen Oktober stützt. „Seinerzeit ging man noch von 181.000 Flüchtlingen zum Jahreswechsel aus. Faktisch waren es dann zum 01. Januar aber 217.000 Menschen, die in NRW Zuflucht genommen haben.“

 Da der vorgesehene Kostenausgleich über Landesmittel weiterhin mit der überholten Prognose kalkuliert, müssten die Städte und Gemeinden für die 36.000 Menschen alleine einstehen, die über die Oktober-Vorhersagen hinaus tatsächlich nach NRW gekommen sind. Für den linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis hieße das laut Ilka von Boeselager konkret: „Wenn sich die Landesregierung den tatsächlichen Zahlen weiter verweigert, fehlen Alfter 464.308,56 Euro, Bornheim 962.482,96 Euro, Meckenheim 473.571,90 Euro. Rheinbach würde – gemessen an der realen Entwicklung – 583.535,63 Euro zu wenig erhalten, die Unterfinanzierung für Swisttal betrüge 375.478,66 Euro, Wachtberg müsste ein Manko von 420.668,52 Euro verkraften.“

Eine solche Abwälzung der zusätzlichen Lasten für Unterbringung, Versorgung und Integration auf die Kommunen will Ilka von Boeselager nicht akzeptieren: „Leider ist das landespolitische Hinterherhinken bereits Methode, die schon im letzten Jahr zu harscher und berechtigter Kritik geführt hat. Wenn die Leistungen des Landes nicht schleunigst mit dem realen Bedarf abgeglichen werden, kommen immer mehr kommunale Haushalte ins Wanken. Dann wird die unausgegorene Praxis, wie das Land verteilt und finanziert, vor Ort immer stärker dazu nötigen, dass Steuern erhöht oder Aufgaben weiter zurückgeschraubt werden.“

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