Europäische Arbeitslosenversicherung würde deutschen Versicherten schaden
Ilka von Boeselager und Matthias Kerkhoff zur Sitzung des Europaausschusses am 11.03.2016:
Zur heutigen Debatte im Europaausschuss über eine europäische Arbeitslosenversicherung erklären die Europaexperten der CDU-Landtagsfraktion, Ilka von Boeselager und Matthias Kerkhoff:
Von Boeselager: „Die Landesregierung steht mit ihrem Wunsch nach einer europäischen Arbeitslosenversicherung allein auf weiter Flur. Dass weder die SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles noch die zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen die Initiative aus Nordrhein-Westfalen unterstützen wollen, sagt viel aus.“
Kerkhoff: „Eine europäische Arbeitslosenversicherung wäre nicht im Interesse der deutschen Versicherten. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung würde Deutschland viele Milliarden Euro mehr einzahlen als deutsche Arbeitslose an Versicherungsleistungen erhielten. Der Weg zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa führt nicht über mehr Transfers, sondern über Strukturreformen und Wachstum. SPD und Grüne wollen über immer mehr Umverteilung Fortschritte erzielen. Dieser Weg ist falsch. Deshalb gehen ihn andere Länder berechtigter Weise nicht mit.“