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Gewalt gegen Polizei: Ilka von Boeselager fordert von der Landespolitik konkrete Gegenmaßnahmen

10.05.2016. Auf Antrag der CDU-Fraktion befasst sich der nordrhein-westfälische Landtag an diesem Donnerstag, 12.05.2016, in einer Aktuellen Stunde mit der zunehmenden Gewalt, der sich Polizeibeamtinnen und –beamte in Nordrhein-Westfalen ausgesetzt sehen. „Wie im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Bonn und im ganzen Rhein-Sieg-Kreis sind die Übergriffe auf Polizisten in unserem Bundesland flächenhaft ein brennendes Problem. Darauf muss die Landespolitik endlich regieren“, fordert die Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager. Nach neuestem Stand werde in Nordrhein-Westfalen alle 67 Minuten ein Polizist angegriffen. Fast 14.000 Attacken auf Polizistinnen und Polizisten wurden im letzten Jahr registriert.

„Für das Polizeipräsidium Bonn mit unseren sechs Städte und Gemeinden aus dem linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis schlägt nicht nur die Gewerkschaft der Polizei, GdP, Alarm. Zum Beispiel aus Alfter, Meckenheim und Wachtberg wurde mir auch persönlich bestätigt, dass die Wirklichkeit über die Fälle hinaus, die aktenkundig werden, noch viel dramatischer aussieht: vor allem mit den vermeintlich unterschwelligen Provokationen, Treten, Spucken, Beleidigen, Drangsalieren mit dem Handy.“

„Wann stellt die Landesregierung endlich konkrete Gegenmaßnahmen vor?“, möchte Ilka von Boeselager jetzt mit der CDU-Fraktion in der Aktuellen Stunde des Landtags wissen. Wie bei den Konsequenzen, die aus der sogenannten „Kölner Silvesternacht“ zu ziehen seien, gehe es grundsätzlich um die intakte Sicherheitskultur: „Die Innere Sicherheit ist ein Grundbedürfnis für alle, und das Land steht dafür in der Verantwortung. Die Silvesternacht und ebenso das LKA-Lagebild zur Bedrohung von Polizisten belegen, dass der Handlungsbedarf für diese selbstverständliche Gewährleistung erschreckend wächst.“

Ilka von Boeselager sieht die Landesregierung in der Pflicht, die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen „endlich auf Augenhöhe“ zu bringen: „Gewalt gegen Ordnungshüter ist Straftatbestand, die Justiz muss insgesamt zur konsequenten Ahndung von Verbrechen befähigt und angehalten werden, in puncto Body-Cams muss der Durchbruch kommen, und die Politik muss zeigen, dass sie Partner der Polizeibeamtinnen und -beamten ist.

 

© Ilka von Boeselager 2020 Erstellt mit dem CDU-Baukasten unter Joomla! Ein Service der VANAMELAND