Ilka von Boeselager zur Niederlande-Anhörung
Grenzüberschreitender Katastrophenschutz ist katastrophal aufgestellt
03.06.2016. Anlässlich der heutigen Anhörung im Landtag Nordrhein-Westfalen zur Kooperation Nordrhein-Westfalens mit den Niederlanden erklärt die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Europa und Eine Welt, Ilka von Boeselager:
"Im grenzüberschreitenden Katastrophenschutz gibt es erhebliche Defizite. Das haben die Aussagen der Experten aus den Niederlanden deutlich gemacht. Angesichts der aktuellen Lage brauchen wir daher dringend einen Fortschritt in der Zusammenarbeit. Wenn hierbei auch der Bund tätig werden muss, ist die Landesregierung gefordert, rasch eine entsprechende Initiative auf den Weg zu bringen. Dies Aussage eines Sachverständigen, der grenzüberschreitende Katastrophenschutz "sei katastrophal", muss ein Weckruf für das Land sein.
Auch im Bereich der Polizei muss die Landesregierung ihre Bemühungen um eine engere Zusammenarbeit intensivieren. Während die Niederlande bereits 2015 einen Verbindungsbeamten beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen stationiert hat, warten die niederländischen Polizisten noch immer auf einen Kollegen aus Nordrhein-Westfalen. Es ist unverständlich, warum die Landesregierung nichts längst gehandelt hat. Ziel der Politik muss es sein, dass die Menschen auf beiden Seiten der Grenze ohne Hindernisse leben und arbeiten können. Dafür muss sich die sich die Landesregierung stärker engagieren."