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5-Milliarden-Euro-Entlastung durch den Bund ab 2018: Prognosen für den Rhein-Sieg-Kreis

18.07.2016. Nach aktueller Berechnung kann die Gemeinde Alfter ab dem Jahr 2018 mit einer jährlichen Entlastung in Höhe von 212.000 Euro durch den erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer rechnen. Die Stadt Bad Honnef erhält voraussichtlich 655.000 Euro, die Stadt Bornheim 640.000 Euro, die Stadt Königswinter 632.000 Euro. Für die Stadt Meckenheim beträgt die jährliche Entlastungswirkung gemäß Vorausschau 658.000 Euro. Die Stadt Rheinbach profitiert mit 481.000 Euro, die Stadt Sankt Augustin mit 1.126.000 Euro. Die Gemeinde Swisttal wird durch den größeren Umsatzsteueranteil um 140.000 Euro entlastet, die Gemeinde Wachtberg um 199.000 Euro.

Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Norbert Röttgen und die beiden Landtagsabgeordneten Ilka von Boeselager und Andrea Milz mitteilen, gibt es ab 2018 einen zweiten jährlichen Entlastungseffekt durch die erhöhte Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten, KdU, nach dem Sozialgesetzbuch II, Hartz IV. Durch das Eintreten des Bundes profitiert der Rhein-Sieg-Kreis jährlich im voraussichtlichen Umfang von 10.155.000 Euro, die Sozialausgaben der Kommunen werden entsprechend entlastet.

Eine dritte Entlastungswirkung ab 2018 soll es für die Städte und Gemeinden durch den erhöhten Landesanteil an der Umsatzsteuer geben, der für NRW insgesamt ein jährliches Plus von 217 Millionen Euro erwarten lässt. Laut den Wahlkreisabgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Ilka von Boeselager und Andrea Milz steht die Landesregierung in der Verantwortung, dass dieses Geld ab 2018 die Städte und Gemeinden auch wirklich erreicht: „Die Entlastungen zeigen, dass die Kommunen sich auf den Bund verlassen können. Wir erwarten, dass diese Summe über den kommunalen Finanzausgleich vom Land auch ganz weitergegeben und nicht zweckentfremdet wird.“

Die Entlastungen der Kommunen über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, die Bundesbeteiligung an den KdU und den Landesanteil an der Umsatzsteuer hatten Bund und Länder am 16. Juni beschlossen. Insgesamt wird damit ab dem Jahr 2018 bundesweit eine jährliche Entlastungswirkung in Höhe 5 Milliarden Euro realisiert. Die Vorausschau auf die kommunalscharfen Entlastungseffekte ab 2018 nennt aktuell das nordrhein-westfälische Ministerium für Inneres und Kommunales.

 

© Ilka von Boeselager 2020 Erstellt mit dem CDU-Baukasten unter Joomla! Ein Service der VANAMELAND