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Kommunal-Soli 2017: Meckenheim, Rheinbach und Wachtberg werden im kommenden Jahr erneut von Düsseldorfer Zwangsabgabe belastet

21.07.2016. Aus Düsseldorf teilt die Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager die Prognose für die Zwangsabgabe mit, die als sogenannter „Kommunal-Soli“ auf die drei linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis-Kommunen Meckenheim, Rheinbach und Wachtberg zukommt. Nach einer ersten Simulationsrechnung muss Meckenheim damit rechnen, Euro 340.892,53 abgeben zu müssen. Rheinbach werden demzufolge Euro 115.644,40 „weggenommen“, Wachtberg wird zu einer Zahlung von voraussichtlich Euro 61.354,68 zwangsverpflichtet.

Nach einer Systematik, die die rot-grüne Landesregierung anhand der Schlüsselzuweisungen, Gemeindefinanzierungsgesetz, entwickelt hat, gelten die drei linksrheinischen Kommunen als „abundant“, das heißt: als relativ wohlhabend. Sie werden von der Landeregierung aufgrund dieser eigenen Einstufung verpflichtet, zusammen mit 83 weiteren Kommunen in NRW nun den „Soli“ 2017 kozufinanzieren, der dann anderen Städten und Gemeinden zugutekommt, die die Landesregierung als weniger wohlhabend klassifiziert.

Diese Systematik kritisiert Ilka von Boeselager scharf: „Das ist wie modernes Raubrittertum. Die Landesregierung kommt den Kommunen aktuell bei der Aufnahme der Zuflucht suchenden Menschen ungenügend zur Hilfe und zwingt nun auch wieder diese neue Bürde auf. Die Lebensverhältnisse bei uns vor Ort werden natürlich nicht einfacher, wenn die prekäre Finanzsituation der Kommunen zusätzlich immer neu verschärft wird.“

Zudem seit der „Kommunal-Soli“ kontraproduktiv, indem er die Städte und Gemeinden „methodisch bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen haben. Das landespolitische Signal ist damit doch wieder, dass sich Leistung bei uns nicht lohnt“, so Ilka von Boeselager: „Nicht selten waren die Kommunen, die die Landesregierung zur Soli-Zwangsabgabe verpflichtet, auch in der Vergangenheit schon selber in der Haushaltssicherung. Das zeigt, wie sehr diese Landeregierung die kommunale Gemeinschaft überstrapaziert hat, weiter drangsaliert und auseinanderdividiert.“

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