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Delegation ehemaliger Landtagsabgeordneter zu Hintergrundgesprächen in Erfurt

Am 26. Mai 2024 finden in Thüringen Kommunalwahlen statt. Zwischen dem 06. Juni 2024 und dem 09. Juni 2024 wird das neue Europäische Parlament gewählt. In der Bundesrepublik Deutschland ist der 09. Juni 2024 der Wahltermin.

 

Am 24. und 25. April besuchte eine Delegation ehemaliger Landtagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen Thüringens Landeshauptstadt Erfurt, um mit dortigen Repräsentanten aus Politik und Gesellschaft aktuelle politische Entwicklungen zu erörtern. Das Erstarken von Populisten und Extremisten, die die Gesellschaft gezielt spalten, stand im Blickpunkt. Und ebenfalls: der Krieg Putins mit seinen furchtbaren Konsequenzen. Und: das Anliegen der Ordnungspolitik statt eines ideologisch bestimmten "Durchregierens" in der Bundespolitik. Und: das Erfordernis von Maß und Mitte anstelle maximaler Forderungen einzelner, die die Gesellschaften in der Europäischen Union strapazieren - und auf Dauer überfordern.

 

Foto in Thringen

Die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen e. V. war in Erfurt seitens der CDU vertreten mit der langjährigen europapolitischen Sprecherin Ilka von Boeselager, mit dem vormaligen NRW-Justizminister Peter Biesenbach, mit dem früheren Umweltminister und Landtagspräsidenten Eckhard Uhlenberg, mit Heinz Sahnen, dem 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Vereinigung.

 

An den Gesprächen, die vor allem im Thüringer Landtags stattfanden, nahmen in zeitlicher Folge zum Beispiel die dortige Landtagspräsidentin, Frau Birgit Pommer, teil, der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen, Stephan Joachim Kramer, und der vormalige Ministerpräsident des Freistaates, Dieter Althaus.

 

Am 01. September 2024 wird in Thüringen der neue Landtag gewählt. Gleichzeitig findet dann die Landtagswahl in Sachsen statt. Drei Wochen später folgt die Landtagswahl in Brandenburg. Die Gespräche der vormaligen NRW-Parlamentarier, die ebenfalls mit dem Vorstand der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtags Thüringen zusammenkamen, dienen der Partnerschaft und Kooperation, einem gesellschaftlichen Auseinanderdriften entgegenzuhalten.

 

Ilka von Boeselager: „Bei den Wahlen in diesem Jahr geht es um den Kern unseres guten Zusammenlebens, auf den Grundlagen von Rechtsstaatlichkeit und lebendiger Demokratie. Wir nutzen alle Einflussmöglichkeiten, damit die soziale Dimension unserer Gemeinschaft vor denen geschützt wird, für die das ‚Ich-zuerst‘ Programm ist, die andere herabwürdigen und die freiheitliche Ordnung attackieren.“

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