ILKA VON BOESELAGER

Quelle: Text & Bild General-Anzeiger, Bonn, Ausgabe 11.09.2016 online

Spende der Faßbender-Stiftung. Die Tafel fährt auf neuen Rädern.

11.09.2016 MECKENHEIM-RHEINBACH. Die Faßbender-Stiftung hat der Rheinbach-Meckenheimer Tafel ein neues Fahrzeug gespendet. Das Stifterehepaar Margret und Paul Faßbender übergab der Tafel an deren Meckenheimer Stelle den Schlüssel für den neuen VW Caddy, welcher das alte Fahrzeug ersetzt.

Nach einer Begrüßung durch den Vorsitzenden der Tafel, Uwe Petersen, ging das Fahrzeug in den Besitz des gemeinnützigen Vereins über. Ebenfalls mit einem Grußwort anwesend waren außerdem der Bürgermeister von Rheinbach, Stefan Raetz, die stellvertretende Bürgermeisterin von Meckenheim, Heidi Wiens, sowie die Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager. Im Anschluss an die Übergabe wurde die Ausgabestelle der Tafel besichtigt.

Quelle: Text & Bild General-Anzeiger, Bonn, Ausgabe 06.09.2016

06.09.2016 Gimmersdorf. Die Gimmersdorfer feiern den offiziellen Start zur Ortsumgehung mit Landrat und Politikern - nach fast 50-jähriger Planungszeit.

Als der offizielle Spatenstich für die Umgehungsstraße in Gimmersdorf am Montagmittag vorüber war, griff auch Eva Stümer zur Schaufel. „Meine Eltern und ich sind seit Jahren Verfechter der neuen Straße“, sagte Stümer. Mutter Ilse hielt derweil die historische Szene im Bild fest. Die hohe Bedeutung des Tages ließ sich an der vielfältigen Schar der Gäste ablesen. Da waren zum einen natürlich die Bürger, die sich in absehbarer Zeit auf weniger Durchgangsverkehr freuen dürfen. Aber auch Politiker aller Hierarchien und Farben und sogar Mitarbeiter der Kreisverwaltung wohnten der Zeremonie bei. Landrat Sebastian Schuster machte klar, warum: „Es ist ein sehr erfreulicher Anlass, aber Anlässe dieser Art werden sich in den kommenden Jahren wohl nicht so häufig wiederholen.“

So war dieses Projekt nach fast 50-jähriger Planungszeit am Ende auch nur realisiert worden, wie CDU-Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager betonte, weil der Kreis zur Zwischenfinanzierung der 5,1 Millionen Euro Baukosten einsprang.

28.08.2016. Über das Wochenede vom 27. bis 29. August feierte in Swisttal der Kameradschaftsverein 1871 Ludendorf sein 145-jähriges Stiftungsfest: mit einem Festgottesdienst unter Mitwirkung der Chorgemeinschaft Heimerzheim-Metternich, einem „Gemütliche Abend“, dem Weckruf am Sonntag inkl. anschließendem Frühschoppen. Am frühen Sonntagnachmittag folgte der große Festzug mit Kranzniederlegung am Ehrenmal und der Festrede von Ilka von Boeselager MdL.

Die Festrede von Ilka von Boeselager finden Sie hier!

Schöne Erfolge für den linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis:

Heute, 03.08.2016, hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans beschlossen und darin die Ortsumgehung Miel als „vordringlichen Bedarf“ eingestuft. „Damit sind wir der Realisierung der Ortsumgehung, für die wir uns gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort seit vielen Jahren einsetzen, einen entscheidenden Schritt näher gekommen“, freuen sich die beiden CDU-Abgeordneten Ilka von Boeselager MdL und Dr. Norbert Röttgen MdB.

Die Ortsumgehung wird nicht nur von den Bürgerinnen und Bürgern in Miel sehnsüchtig erwartet - sie ist auch von hoher regionaler Bedeutung, weil sie die verkehrliche Infrastruktur rund um Swisttal entscheidend verbessert. Dies hatten die beiden Abgeordneten in den vergangenen Jahren immer wieder gegenüber dem Bundes- und dem Landesverkehrsminister deutlich zum Ausdruck gebracht. „Wenn der Bundesverkehrswegeplan im Deutschen Bundestag beschlossen ist, ist das Land am Zuge, die notwendigen Voraussetzungen für einen raschen Baubeginn zügig zu schaffen“, so Ilka von Boeselager.

Als besonders wichtiges Signal werten Röttgen und von Boeselager die Bestätigung der Höherstufung einer neuen Rheinbrücke zwischen Wesseling und Niederkassel gerade auch für den linksrheinischen Teil des Rhein-Sieg-Kreises. „Für die vielen Berufspendler, die täglich im Stau stehen, wäre eine weitere Brücke eine erhebliche Entlastung. Der Beschluss des Bundeskabinetts ist deshalb für die gesamte Region eine wirklich gute Nachricht.“

21.07.2016. Aus Düsseldorf teilt die Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager die Prognose für die Zwangsabgabe mit, die als sogenannter „Kommunal-Soli“ auf die drei linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis-Kommunen Meckenheim, Rheinbach und Wachtberg zukommt. Nach einer ersten Simulationsrechnung muss Meckenheim damit rechnen, Euro 340.892,53 abgeben zu müssen. Rheinbach werden demzufolge Euro 115.644,40 „weggenommen“, Wachtberg wird zu einer Zahlung von voraussichtlich Euro 61.354,68 zwangsverpflichtet.

Nach einer Systematik, die die rot-grüne Landesregierung anhand der Schlüsselzuweisungen, Gemeindefinanzierungsgesetz, entwickelt hat, gelten die drei linksrheinischen Kommunen als „abundant“, das heißt: als relativ wohlhabend. Sie werden von der Landeregierung aufgrund dieser eigenen Einstufung verpflichtet, zusammen mit 83 weiteren Kommunen in NRW nun den „Soli“ 2017 kozufinanzieren, der dann anderen Städten und Gemeinden zugutekommt, die die Landesregierung als weniger wohlhabend klassifiziert.

18.07.2016. Nach aktueller Berechnung kann die Gemeinde Alfter ab dem Jahr 2018 mit einer jährlichen Entlastung in Höhe von 212.000 Euro durch den erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer rechnen. Die Stadt Bad Honnef erhält voraussichtlich 655.000 Euro, die Stadt Bornheim 640.000 Euro, die Stadt Königswinter 632.000 Euro. Für die Stadt Meckenheim beträgt die jährliche Entlastungswirkung gemäß Vorausschau 658.000 Euro. Die Stadt Rheinbach profitiert mit 481.000 Euro, die Stadt Sankt Augustin mit 1.126.000 Euro. Die Gemeinde Swisttal wird durch den größeren Umsatzsteueranteil um 140.000 Euro entlastet, die Gemeinde Wachtberg um 199.000 Euro.

Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Norbert Röttgen und die beiden Landtagsabgeordneten Ilka von Boeselager und Andrea Milz mitteilen, gibt es ab 2018 einen zweiten jährlichen Entlastungseffekt durch die erhöhte Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten, KdU, nach dem Sozialgesetzbuch II, Hartz IV. Durch das Eintreten des Bundes profitiert der Rhein-Sieg-Kreis jährlich im voraussichtlichen Umfang von 10.155.000 Euro, die Sozialausgaben der Kommunen werden entsprechend entlastet.

Am heutigen Freitag, 10.06.2016, ist nach Einschätzung der Landtagsabgeordneten Ilka von Boeselager „ein richtiger Schritt für die kommunale Demokratie und die mehr als 20.000 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in unseren nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden gesetzt“ worden. Denn der Düsseldorfer Landtag hat heute mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit einer Sperrklausel von 2,5 Prozent für die Kommunalwahlen zugestimmt. Diese Entscheidung, so Ilka von Boeselager, war dringend geboten, um eine funktionierende Basis für die Arbeit der Räte und Kreistage auch für die Zukunft zu gewährleisten: Indem jetzt nämlich den Entwicklungen entgegengetreten wird, dass durch unübersichtliche Konstellationen in den Räten Entscheidungsfindungen „immer mehr verwässert, in die Länge gezogen und verkompliziert“ werden.