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Ilka von Boeselager, Andrea Milz und Michael-Ezzo Solf zur Landtagsdebatte über die Bundesstadt Bonn

Bonn als deutsche UN-Stadt braucht starke bundespolitische Präsenz

 

Zur Landtagsdebatte über die Zukunft Bonns als Regierungs- und UN-Standort, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Ilka von Boeselager, Andrea Milz und Michael-Ezzo Solf:

Ilka von Boeselager: „Die von Bundesbauministerin Barbara Hendricks angestoßene Debatte um einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin schadet der internationalen Stadt Bonn. Zu Attraktivität Bonns als UN-Standort gehört die direkte Nachbarschaft von internationalen Organisationen, zivilgesellschaftlichen Akteuren und Bundeseinrichtungen wie dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Wenn Bonn neben Genf und Wien zum dritten europäischen Zentrum für die Vereinten Nationen ausgebaut werden soll, darf dieses Alleinstellungsmerkmal der Bundesstadt nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.“

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Strukturwandel, Verkehr und Kultur: Die Parlamentariergruppe NRW-Benelux besucht Flandern und Wallonien

Einen Strukturwandel wie Teile von Nordrhein-Westfalen hat die flämische Provinz und frühere Kohleregion Limburg zu bewältigen, spätestens seit im Jahr 2014 mit dem Ford-Werk einer der größten Arbeitnehmer der Region geschlossen wurde. Ein Projekt zur Gestaltung des Strukturwandels ist BioVille, ein Kompetenzzentrum für medizinische Dienstleistungen, Medizintechnik und Forschung. Mit Unterstützung der Provinzregierung wurde es an der Universität Hasselt als Gründerzentrum ins Leben gerufen und bietet jungen Unternehmen Büros, Labore und Forschungseinrichtungen. Der deutsche Honorarkonsul für die Provinz Limburg, Professor José Cajot, und Inge Moors, Deputierte der Provinzregierung für Landwirtschaft und Raumplanung, empfingen die Parlamentariergruppe hier am 23. September 2015.

Belgien

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Ilka von Boeselager und Andrea Milz zur Zukunft Bonns als Regierungssitz

NRW-SPD muss eigene Bundesministerin endlich einfangen

 

29.10.2015. Nach der heutigen Sitzung des Hauptausschusses, in der über die Zukunft Bonns als Regierungs- und UN-Standort beraten wurde, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Ilka von Boeselager und Andrea Milz:

Ilka von Boeselager: „Auch nach dem Auftritt von SPD-Minister Lersch-Mense im Hauptausschuss bleibt die Einstellung der Landesregierung zur Fortgeltung des Bonn/Berlin-Gesetzes und zur Zukunft unserer Bundesstadt völlig unklar. Während die Bundesbauministerin einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin vorbereitet, verharrt die Regierung Kraft in Schweigen. Es ist enttäuschend, dass die NRW-SPD offenbar nicht willens ist, diesem Vorhaben entgegenzutreten und die aus ihren eigenen Reihen stammende Bundesministerin endlich einzufangen.“

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Ilka von Boeselager zur Auszeichnung „Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen“ in Düsseldorf

Ein starkes Zeichen

28.10.2015. Anlässlich der Auszeichnung „Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen“ an vier Städte in Nordrhein-Westfalen und die Ehrung weiterer Kommunen, die sich für Europa engagieren, erklärt die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Europa und eine Welt, Ilka von Boeselager:

„Mit der jüngsten Ehrung von Oberhausen, Mülheim an der Ruhr, Stolberg und Xanten sind mittlerweile insgesamt 36 Kreise, Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen für ihr europaaktives Engagement ausgezeichnet worden. Sie leisten ebenso wie die Städte Gevelsberg und Kerpen, die Sonderpreisen verliehen bekommen, einen wichtigen Beitrag für Europa. Diese Kommunen machen die europäische Idee vor Ort greifbar und vermitteln sie an die Bürgerinnen und Bürger. Das ist in diesen Tagen wichtiger denn je. Denn es sind die Kommunen, die in der Flüchtlingskrise die Folgen mangelnder Solidarität innerhalb der Europäischen Union tragen.

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Ilka von Boeselager und Gregor Golland zur Zukunft Bonns als UN-Standort: Steht die Landesregierung zum Bonn-Berlin-Gesetz?

Ministeriumsstandorte in der Bundesstadt Bonn – Wie positioniert sich die Landesregierung zum aktuellen Berlin-Vorstoß der Bundesministerin Barbara Hendricks?

Mit ihrer Kleinen Anfrage - Drucksache 16/10017 - wollen die CDU-Landtagsabgeordneten Ilka von Boeselager und Gregor Golland wissen, wie die Landesregierung zu Äußerungen von Bundesministerin Hendricks steht, Bonn als Regierungsstandort komplett aufzugeben.

Ilka von Boeselager: „Ob die Arbeit der Bundesministerien durch einen Komplett-Umzug tatsächlich optimiert würde, darf bezweifelt werden. Die Initiativen der Landesregierung gegen den Umzug bleiben bisher völlig im Dunkeln. Rot-Grün behauptet zwar stets, sich ‚mit Nachdruck‘ für die Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes einzusetzen. In welcher Form dies geschieht ist bisher jedoch offen. Die Landesregierung muss endlich aus ihrer Lethargie erwachen.“

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Deutsch als europäische Sprache stärken: Ilka von Boeselager greift Forderungen des Mittelstands auf

Quelle: Remscheider General-Anzeiger, 16.10.2015

 

Wekzeugindustrie will mehr Dokumente in Deutsch

REMSCHEID. Auf ein breites öffentliches Echo ist die Initiative des Fachverbands Werkzeugindustrie (FWI) gestoßen, die Verwendung der deutschen Sprache durch die EU und ihre Institutionen zu stärken. Der FWI mit Sitz in Remscheid vertritt deutschlandweit die Interessen seiner Mitglieder aus der Werkzeugindustrie. Der Verband hatte angemahnt, dass wichtige Dokumente im Vorfeld neuer EU-Verordnungen sowie Umsetzungsbestimmungen ohne zeitliche Verzögerung auf Deutsch zur Verfügung gestellt werden müssen.

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Wir brauchen mehr Europa

Ilka von Boeselager zu den Ergebnissen der Jahrestagung der europapolitischen Sprecher von CDU/CSU:

 

06.10.2015. Auf Einladung der europapolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Ilka von Boeselager und Prof. Wolfgang Reinhard, trafen sich Europapolitiker der CDU-Landtagsfraktionen in Straßburg. Auf dem Programm standen Gespräche mit dem Vize-Präsidenten des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul, sowie der Austausch mit weiteren Experten zu Fragen rund um die Flüchtlingskrise, die europäische Polizeiarbeit und das Freihandelsabkommen TTIP.

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Ilka von Boeselager: Vorstoß von Ministerin Hendricks ist ein Angriff auf Kerninteressen der Region

06.10.2015 "Das medienwirksam gewordene Plädoyer von Bundesbauministerin Barbara Hendricks für einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin ist ein Angriff auf die Kerninteressen unserer Region“, zeigt sich die für die Bundesstadt Bonn zuständige CDU-Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager besorgt: „Während Politiker aller Parteien sich im regionalen Konsens bisher dafür einsetzen, die Bundesstadt als bundespolitisches Zentrum zu stärken und damit auch die großen Potenziale der Region – nicht zuletzt des Rhein-Sieg-Kreises – zu beleben, wendet sich die Ministerin ohne Not gegen die bewährte Aufgabenteilung im föderalen Gefüge unseres Landes.“

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