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Wir brauchen mehr Europa

Ilka von Boeselager zu den Ergebnissen der Jahrestagung der europapolitischen Sprecher von CDU/CSU:

 

06.10.2015. Auf Einladung der europapolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Ilka von Boeselager und Prof. Wolfgang Reinhard, trafen sich Europapolitiker der CDU-Landtagsfraktionen in Straßburg. Auf dem Programm standen Gespräche mit dem Vize-Präsidenten des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul, sowie der Austausch mit weiteren Experten zu Fragen rund um die Flüchtlingskrise, die europäische Polizeiarbeit und das Freihandelsabkommen TTIP.

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Ilka von Boeselager: Vorstoß von Ministerin Hendricks ist ein Angriff auf Kerninteressen der Region

06.10.2015 "Das medienwirksam gewordene Plädoyer von Bundesbauministerin Barbara Hendricks für einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin ist ein Angriff auf die Kerninteressen unserer Region“, zeigt sich die für die Bundesstadt Bonn zuständige CDU-Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager besorgt: „Während Politiker aller Parteien sich im regionalen Konsens bisher dafür einsetzen, die Bundesstadt als bundespolitisches Zentrum zu stärken und damit auch die großen Potenziale der Region – nicht zuletzt des Rhein-Sieg-Kreises – zu beleben, wendet sich die Ministerin ohne Not gegen die bewährte Aufgabenteilung im föderalen Gefüge unseres Landes.“

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Einzigartig besetzte politische Diskussion des FSK im alten Bundestag

Quelle: Fachverband Schaumkunststoffe und Polyurethane FSK e. V., 29.09.2015 (Bild & Text)

 

Aktuelle umwelt- und chemikalienpolitische Fragen im Mittelpunkt

Nicht nur hochrangig besetzt, sondern auch in ihrer Konstellation selten, bot sich die politische Besetzung im alten Bonner Bundestag den über 200 Teilnehmern der internationalen Fachtagung des Fachverbandes Schaumkunststoffe und Polyurethane FSK e. V.. Im alten Bonner Bundestag diskutierte die Polyurethan-Industrie mit den Vertretern aus Landes-, Bundes- und Europapolitik über Umweltpolitik, Ressourceneffizienz und die aktuelle Chemikalienpolitik.

Hintergrund für die Diskussion ist die immer engere und umfangreichere Gesetzgebung für den betrieblichen Umweltschutz, die Arbeitssicherheit und den Verbraucherschutz. Dazu sind seit Jahren insbesondere die Unternehmen der Verarbeitung reaktiver Kunststoffe von den Regelungen der europäischen Chemikalienpolitik betroffen.

Foto FSK

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Ilka von Boeselager und Dr. Norbert Röttgen begrüßen zusätzliche Mittel für Flüchtlingshilfe des Bundes

Der Bund lässt die Kommunen nicht im Stich

 

25.09.2015. „Die gestrigen Beschlüsse, 24. September, sind ein wichtiges Signal an die Kommunen: Der Bund lässt die Städte und Gemeinden mit den Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge nicht alleine. Noch für dieses Jahr stellt der Bund eine weitere Milliarde Euro bereit - davon gehen 216 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen. Für den linksrheinischen Teil des Rhein-Sieg-Kreises wurden gestern zusätzliche Mittel in Höhe von 1.965.681 € beschlossen. Davon erhalten: Alfter 278.703 €, Bornheim 570.600 €, Meckenheim 285.710 €, Rheinbach 343.236 €, Swisttal 234.633 € und Wachtberg 252.799 €.

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Ilka von Boeselager: Unsinnige Pläne zur Neueinteilung der Wahlkreise sind vom Tisch

Quelle: Bonner Rundschau, Ausgabe vom 23.09.2015

 

Wahlkreise werden nicht zerschnitten

Die Koalitionsfraktionen SPD und Grüne haben am Dienstag einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der auf einen Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise im Rhein-Sieg-Kreis komplett verzichtet.

Rhein-Sieg-Kreis. Es war mitten im Karneval, als im Januar Pläne der Landesregierung bekannt wurden, zur Landtagswahl 2017 zwei Wahlkreise im Rhein-Sieg-Kreis gravierend zu verändern. Ein Entwurf des NRW-Innenministeriums sah vor, Weilerswist (Kreis Euskirchen) in den bisher rein linksrheinischen Wahlkreis 27 mit einzubeziehen. Und die Bornheimer Rheinorte Hersel, Uedorf und Widdig sollten über den Rhein hinweg mit Niederkassel, Troisdorf und Lohmar den Wahlkreis 28 bilden. Gestern allerdings haben die Koalitionsfraktionen SPD und Grüne einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der auf den Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise im Rhein-Sieg-Kreis komplett verzichtet.

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Flüchtlingssituation im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis: Wenn das Land nicht handelt, droht Überlastung

28.08.2015. „Ohne die Fallschirme des Bundes und das tolle Engagement in unserer menschlichen Mitte wäre die Situation bereits jetzt kaum mehr zu bewältigen“: Die Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager befürchtet, dass die Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises mit der Unterbringung der Zuflucht suchenden Menschen bald überfordert sein werden. Die Situation spitze sich überall zu wie in Swisttal, wo jüngst die Einrichtung einer Notaufnahmeunterkunft in Rede stand: „Nach letztem Stand sind laut meiner Information in Rheinbach 242 Menschen aus den Krisenregionen untergebracht, in Wachtberg 150, in Alfter 140, in Bornheim 477, in Meckenheim knapp 200. Der Kostenaufwand dafür wird aber nur zu 25 bis 40 Prozent erstattet. Das bedeutet für Rheinbach zum Beispiel, dass die Stadt jetzt 2 Millionen Euro aus Eigenmitteln aufbringen muss. Und es wird mehr werden.“

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Roisdorf soll auf Landesliste

Quelle: Bonner Rundschau, Ausgabe 18. August 2015

Bornheim. Die Landesregierung in Düsseldorf soll den Roisdorfer DB-Bahnhof für ein Modernisierungsprogramm anmelden, das Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt hat. Bis 2018 sollen für den barrierefreien Umbau von Bahnstationen im ländlichen Raum 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Landtagsabgeordnete für Bornheim, llka von Boeselager (CDU), sieht darin die Chance, den inakzeptablen Zustand des Bahnhofs endlich zu verbessern.

Der Bedarf für einen behindertengerechten Ausbau sei auch wegen der Nähe zu den Bonner Werkstätten in Hersel gegeben, schrieb sie NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD), dessen Haus die Liste mit den NRW-Projekten zusammenstellt.

Ilka von Boeselager zu Presseberichten über SPD-Zweifel am Bonn-Berlin-Gesetz

Frau Kraft muss ihre Ministerin zurückpfeifen

 

27.07.2015. Anlässlich von Medienberichten zu Plänen von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, eine Verlagerung von Teilen der Bundesregierung von Bonn nach Berlin vorzubereiten, erklärt die für Bonn zuständige CDU-Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager:

„Man mag es kaum glauben: Ausgerechnet die aus Nordrhein-Westfalen entsandte SPD-Bundesministerin Barbara Hendricks will den Bonn-Berlin-Beschluss durch die kalte Küche aushebeln. Das werden wir nicht zulassen. Bonn muss ein starker Standort der Bundesregierung bleiben. Ich erinnere an den Wortlaut des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD: ‚Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum.‘ Das muss weiterhin gelten.

Die Landesregierung muss dem Landtag erklären, wie sie die Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes sicherstellen will. Ein Anfang wäre es, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die von ihr ausgewählte Ministerin wieder einfängt. Nach dem Angriff auf die heimische Braunkohle macht Frau Hendricks bereits zum zweiten Mal Politik gegen die Interessen Nordrhein-Westfalens. Das ist nicht länger hinnehmbar.“

 

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