ILKA VON BOESELAGER

Ein starkes Zeichen

28.10.2015. Anlässlich der Auszeichnung „Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen“ an vier Städte in Nordrhein-Westfalen und die Ehrung weiterer Kommunen, die sich für Europa engagieren, erklärt die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Europa und eine Welt, Ilka von Boeselager:

„Mit der jüngsten Ehrung von Oberhausen, Mülheim an der Ruhr, Stolberg und Xanten sind mittlerweile insgesamt 36 Kreise, Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen für ihr europaaktives Engagement ausgezeichnet worden. Sie leisten ebenso wie die Städte Gevelsberg und Kerpen, die Sonderpreisen verliehen bekommen, einen wichtigen Beitrag für Europa. Diese Kommunen machen die europäische Idee vor Ort greifbar und vermitteln sie an die Bürgerinnen und Bürger. Das ist in diesen Tagen wichtiger denn je. Denn es sind die Kommunen, die in der Flüchtlingskrise die Folgen mangelnder Solidarität innerhalb der Europäischen Union tragen.

Ministeriumsstandorte in der Bundesstadt Bonn – Wie positioniert sich die Landesregierung zum aktuellen Berlin-Vorstoß der Bundesministerin Barbara Hendricks?

Mit ihrer Kleinen Anfrage - Drucksache 16/10017 - wollen die CDU-Landtagsabgeordneten Ilka von Boeselager und Gregor Golland wissen, wie die Landesregierung zu Äußerungen von Bundesministerin Hendricks steht, Bonn als Regierungsstandort komplett aufzugeben.

Ilka von Boeselager: „Ob die Arbeit der Bundesministerien durch einen Komplett-Umzug tatsächlich optimiert würde, darf bezweifelt werden. Die Initiativen der Landesregierung gegen den Umzug bleiben bisher völlig im Dunkeln. Rot-Grün behauptet zwar stets, sich ‚mit Nachdruck‘ für die Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes einzusetzen. In welcher Form dies geschieht ist bisher jedoch offen. Die Landesregierung muss endlich aus ihrer Lethargie erwachen.“

Quelle: Remscheider General-Anzeiger, 16.10.2015

Wekzeugindustrie will mehr Dokumente in Deutsch

REMSCHEID. Auf ein breites öffentliches Echo ist die Initiative des Fachverbands Werkzeugindustrie (FWI) gestoßen, die Verwendung der deutschen Sprache durch die EU und ihre Institutionen zu stärken. Der FWI mit Sitz in Remscheid vertritt deutschlandweit die Interessen seiner Mitglieder aus der Werkzeugindustrie. Der Verband hatte angemahnt, dass wichtige Dokumente im Vorfeld neuer EU-Verordnungen sowie Umsetzungsbestimmungen ohne zeitliche Verzögerung auf Deutsch zur Verfügung gestellt werden müssen.

Ilka von Boeselager zu den Ergebnissen der Jahrestagung der europapolitischen Sprecher von CDU/CSU:

06.10.2015. Auf Einladung der europapolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Ilka von Boeselager und Prof. Wolfgang Reinhard, trafen sich Europapolitiker der CDU-Landtagsfraktionen in Straßburg. Auf dem Programm standen Gespräche mit dem Vize-Präsidenten des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul, sowie der Austausch mit weiteren Experten zu Fragen rund um die Flüchtlingskrise, die europäische Polizeiarbeit und das Freihandelsabkommen TTIP.

06.10.2015 "Das medienwirksam gewordene Plädoyer von Bundesbauministerin Barbara Hendricks für einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin ist ein Angriff auf die Kerninteressen unserer Region“, zeigt sich die für die Bundesstadt Bonn zuständige CDU-Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager besorgt: „Während Politiker aller Parteien sich im regionalen Konsens bisher dafür einsetzen, die Bundesstadt als bundespolitisches Zentrum zu stärken und damit auch die großen Potenziale der Region – nicht zuletzt des Rhein-Sieg-Kreises – zu beleben, wendet sich die Ministerin ohne Not gegen die bewährte Aufgabenteilung im föderalen Gefüge unseres Landes.“

Quelle: Fachverband Schaumkunststoffe und Polyurethane FSK e. V., 29.09.2015 (Bild & Text)

Aktuelle umwelt- und chemikalienpolitische Fragen im Mittelpunkt

Nicht nur hochrangig besetzt, sondern auch in ihrer Konstellation selten, bot sich die politische Besetzung im alten Bonner Bundestag den über 200 Teilnehmern der internationalen Fachtagung des Fachverbandes Schaumkunststoffe und Polyurethane FSK e. V.. Im alten Bonner Bundestag diskutierte die Polyurethan-Industrie mit den Vertretern aus Landes-, Bundes- und Europapolitik über Umweltpolitik, Ressourceneffizienz und die aktuelle Chemikalienpolitik.

Hintergrund für die Diskussion ist die immer engere und umfangreichere Gesetzgebung für den betrieblichen Umweltschutz, die Arbeitssicherheit und den Verbraucherschutz. Dazu sind seit Jahren insbesondere die Unternehmen der Verarbeitung reaktiver Kunststoffe von den Regelungen der europäischen Chemikalienpolitik betroffen.

Der Bund lässt die Kommunen nicht im Stich

25.09.2015. „Die gestrigen Beschlüsse, 24. September, sind ein wichtiges Signal an die Kommunen: Der Bund lässt die Städte und Gemeinden mit den Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge nicht alleine. Noch für dieses Jahr stellt der Bund eine weitere Milliarde Euro bereit - davon gehen 216 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen. Für den linksrheinischen Teil des Rhein-Sieg-Kreises wurden gestern zusätzliche Mittel in Höhe von 1.965.681 € beschlossen. Davon erhalten: Alfter 278.703 €, Bornheim 570.600 €, Meckenheim 285.710 €, Rheinbach 343.236 €, Swisttal 234.633 € und Wachtberg 252.799 €.

Quelle: Bonner Rundschau, Ausgabe vom 23.09.2015

Wahlkreise werden nicht zerschnitten

Die Koalitionsfraktionen SPD und Grüne haben am Dienstag einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der auf einen Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise im Rhein-Sieg-Kreis komplett verzichtet.

Rhein-Sieg-Kreis. Es war mitten im Karneval, als im Januar Pläne der Landesregierung bekannt wurden, zur Landtagswahl 2017 zwei Wahlkreise im Rhein-Sieg-Kreis gravierend zu verändern. Ein Entwurf des NRW-Innenministeriums sah vor, Weilerswist (Kreis Euskirchen) in den bisher rein linksrheinischen Wahlkreis 27 mit einzubeziehen. Und die Bornheimer Rheinorte Hersel, Uedorf und Widdig sollten über den Rhein hinweg mit Niederkassel, Troisdorf und Lohmar den Wahlkreis 28 bilden. Gestern allerdings haben die Koalitionsfraktionen SPD und Grüne einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der auf den Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise im Rhein-Sieg-Kreis komplett verzichtet.