• Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern

Ilka von Boeselager und Matthias Kerkhoff zur Kritik von Ministerin Schwall-Düren

Unsachliche und polemische Kritik der Europaministerin

 

19.06.2015. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt hat Europaministerin Angelica Schwall-Düren mit unsachlicher und polemischer Kritik gegen die europäische Rettungspolitik für die vom Staatsbankrott gefährdeten europäischen Krisenstaaten für große Verwunderung gesorgt. Dazu erklären die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ilka von Boeselager und der CDU-Europaexperte, Matthias Kerkhoff:

Matthias Kerkhoff: „Die Deutlichkeit der Kritik an der Europapolitik der Bundesregierung  hat uns alles überrascht. Damit fällt die Europaministerin der Großen Koalition in Berlin und damit auch Vizekanzler Gabriel in den Rücken.“

Ilka von Boeselager: „Vor Weimarer Verhältnissen zu warnen, ist absolut überzogen. Die Ministerin, die laut Medienberichten zu den Auswechselkandidaten im Kabinett Kraft zählt, ist in dieser Frage völlig neben der Spur.“

 

Soforthilfe des Bundes für Flüchtlinge: Das Land muss die Gelder weiterleiten

12.06.2015. Der gestrige Beschluss des Bundes (11.06.2015), seine Soforthilfe für die Flüchtlingskosten in diesem Jahr auf bundesweit 1 Milliarde Euro zu verdoppeln, muss auch für die sechs Städte und Gemeinden im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis „zur sehnlich erwarteten Hilfe in der Not“ werden, das fordert die Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager: “Die Gelder, die nach NRW gehen, müssen zu 100 Prozent für die Aufgaben vor Ort zur Verfügung gestellt werden. Sie dürfen von der Landesregierung nicht zweckentfremdet werden, sie dürfen nicht im Landeshaushalt versickern, noch dazu führen, dass die Landesregierung gleichzeitig eigene Gelder einspart.“

Weiterlesen ...

© Ilka von Boeselager 2019 Erstellt mit dem CDU-Baukasten unter Joomla! Ein Service der VANAMELAND