Ilka von Boeselager und Dr. Norbert Röttgen begrüßen zusätzliche Mittel für Flüchtlingshilfe des Bundes
Der Bund lässt die Kommunen nicht im Stich
25.09.2015. „Die gestrigen Beschlüsse, 24. September, sind ein wichtiges Signal an die Kommunen: Der Bund lässt die Städte und Gemeinden mit den Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge nicht alleine. Noch für dieses Jahr stellt der Bund eine weitere Milliarde Euro bereit - davon gehen 216 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen. Für den linksrheinischen Teil des Rhein-Sieg-Kreises wurden gestern zusätzliche Mittel in Höhe von 1.965.681 € beschlossen. Davon erhalten: Alfter 278.703 €, Bornheim 570.600 €, Meckenheim 285.710 €, Rheinbach 343.236 €, Swisttal 234.633 € und Wachtberg 252.799 €.
Ilka von Boeselager: Unsinnige Pläne zur Neueinteilung der Wahlkreise sind vom Tisch
Quelle: Bonner Rundschau, Ausgabe vom 23.09.2015
Wahlkreise werden nicht zerschnitten
Die Koalitionsfraktionen SPD und Grüne haben am Dienstag einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der auf einen Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise im Rhein-Sieg-Kreis komplett verzichtet.
Rhein-Sieg-Kreis. Es war mitten im Karneval, als im Januar Pläne der Landesregierung bekannt wurden, zur Landtagswahl 2017 zwei Wahlkreise im Rhein-Sieg-Kreis gravierend zu verändern. Ein Entwurf des NRW-Innenministeriums sah vor, Weilerswist (Kreis Euskirchen) in den bisher rein linksrheinischen Wahlkreis 27 mit einzubeziehen. Und die Bornheimer Rheinorte Hersel, Uedorf und Widdig sollten über den Rhein hinweg mit Niederkassel, Troisdorf und Lohmar den Wahlkreis 28 bilden. Gestern allerdings haben die Koalitionsfraktionen SPD und Grüne einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der auf den Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise im Rhein-Sieg-Kreis komplett verzichtet.
Flüchtlingssituation im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis: Wenn das Land nicht handelt, droht Überlastung
28.08.2015. „Ohne die Fallschirme des Bundes und das tolle Engagement in unserer menschlichen Mitte wäre die Situation bereits jetzt kaum mehr zu bewältigen“: Die Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager befürchtet, dass die Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises mit der Unterbringung der Zuflucht suchenden Menschen bald überfordert sein werden. Die Situation spitze sich überall zu wie in Swisttal, wo jüngst die Einrichtung einer Notaufnahmeunterkunft in Rede stand: „Nach letztem Stand sind laut meiner Information in Rheinbach 242 Menschen aus den Krisenregionen untergebracht, in Wachtberg 150, in Alfter 140, in Bornheim 477, in Meckenheim knapp 200. Der Kostenaufwand dafür wird aber nur zu 25 bis 40 Prozent erstattet. Das bedeutet für Rheinbach zum Beispiel, dass die Stadt jetzt 2 Millionen Euro aus Eigenmitteln aufbringen muss. Und es wird mehr werden.“
Roisdorf soll auf Landesliste
Quelle: Bonner Rundschau, Ausgabe 18. August 2015
Bornheim. Die Landesregierung in Düsseldorf soll den Roisdorfer DB-Bahnhof für ein Modernisierungsprogramm anmelden, das Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt hat. Bis 2018 sollen für den barrierefreien Umbau von Bahnstationen im ländlichen Raum 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Landtagsabgeordnete für Bornheim, llka von Boeselager (CDU), sieht darin die Chance, den inakzeptablen Zustand des Bahnhofs endlich zu verbessern.
Der Bedarf für einen behindertengerechten Ausbau sei auch wegen der Nähe zu den Bonner Werkstätten in Hersel gegeben, schrieb sie NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD), dessen Haus die Liste mit den NRW-Projekten zusammenstellt.
Ilka von Boeselager zu Presseberichten über SPD-Zweifel am Bonn-Berlin-Gesetz
Frau Kraft muss ihre Ministerin zurückpfeifen
27.07.2015. Anlässlich von Medienberichten zu Plänen von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, eine Verlagerung von Teilen der Bundesregierung von Bonn nach Berlin vorzubereiten, erklärt die für Bonn zuständige CDU-Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager:
„Man mag es kaum glauben: Ausgerechnet die aus Nordrhein-Westfalen entsandte SPD-Bundesministerin Barbara Hendricks will den Bonn-Berlin-Beschluss durch die kalte Küche aushebeln. Das werden wir nicht zulassen. Bonn muss ein starker Standort der Bundesregierung bleiben. Ich erinnere an den Wortlaut des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD: ‚Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum.‘ Das muss weiterhin gelten.
Die Landesregierung muss dem Landtag erklären, wie sie die Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes sicherstellen will. Ein Anfang wäre es, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die von ihr ausgewählte Ministerin wieder einfängt. Nach dem Angriff auf die heimische Braunkohle macht Frau Hendricks bereits zum zweiten Mal Politik gegen die Interessen Nordrhein-Westfalens. Das ist nicht länger hinnehmbar.“
Kommunal-Soli 2016: Meckenheim, Wachtberg und Rheinbach sollen zahlen
24.07.2014. Nach den Plänen von Innenminister Ralf Jäger sollen Kommunen mit überdurchschnittlichen Einnahmen auch im kommenden Jahr 2016 Geld an finanzschwächere Kommunen zahlen. Nach neuesten Berechnungen, die der Minister heute (24. Juli 2015) vorstellte, gehören aus dem linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis die beiden Städte Meckenheim und Rheinbach und die Gemeinde Wachtberg zu den landesweit 81 Kommunen, die im nächsten Jahr insgesamt rund 91 Millionen Euro an Solidaritätsumlage abgeben müssen. Dazu müsste Meckenheim laut heutiger Berechnung einen Anteil von mehr als 575.000 Euro leisten, Rheinbach würde zu einer Zahlung von knapp 178.000 Euro verpflichtet, Wachtberg müsste knapp 100.000 Euro abgeben. Empfänger des Kommunal-Solis sind laut Ilka von Boeselager 27 Kommunen, vor allem große Städte aus der Region des Ruhrgebietes.
Ilka von Boeselager und Matthias Kerkhoff zur Kritik von Ministerin Schwall-Düren
Unsachliche und polemische Kritik der Europaministerin
19.06.2015. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt hat Europaministerin Angelica Schwall-Düren mit unsachlicher und polemischer Kritik gegen die europäische Rettungspolitik für die vom Staatsbankrott gefährdeten europäischen Krisenstaaten für große Verwunderung gesorgt. Dazu erklären die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ilka von Boeselager und der CDU-Europaexperte, Matthias Kerkhoff:
Matthias Kerkhoff: „Die Deutlichkeit der Kritik an der Europapolitik der Bundesregierung hat uns alles überrascht. Damit fällt die Europaministerin der Großen Koalition in Berlin und damit auch Vizekanzler Gabriel in den Rücken.“
Ilka von Boeselager: „Vor Weimarer Verhältnissen zu warnen, ist absolut überzogen. Die Ministerin, die laut Medienberichten zu den Auswechselkandidaten im Kabinett Kraft zählt, ist in dieser Frage völlig neben der Spur.“
Soforthilfe des Bundes für Flüchtlinge: Das Land muss die Gelder weiterleiten
12.06.2015. Der gestrige Beschluss des Bundes (11.06.2015), seine Soforthilfe für die Flüchtlingskosten in diesem Jahr auf bundesweit 1 Milliarde Euro zu verdoppeln, muss auch für die sechs Städte und Gemeinden im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis „zur sehnlich erwarteten Hilfe in der Not“ werden, das fordert die Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager: “Die Gelder, die nach NRW gehen, müssen zu 100 Prozent für die Aufgaben vor Ort zur Verfügung gestellt werden. Sie dürfen von der Landesregierung nicht zweckentfremdet werden, sie dürfen nicht im Landeshaushalt versickern, noch dazu führen, dass die Landesregierung gleichzeitig eigene Gelder einspart.“