Revision KiBiz: Gesetzentwurf ist mangelhaft
Breiter Forderungskatalog aus Swisttal. Hintergrundgespräch mit Ilka von Boeselager und Bernhard Tenhumberg.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes, KiBiz, sorgt auch im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis für große Beunruhigung. Dazu fand am 29. April ein Hintergrundgespräch statt, das die Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager mit leitenden Erzieherinnen in Swisttal vereinbart hatte. An der Erörterung im Evangelischen Integrativen Familienzentrum Maria Magdalena nahm auf Einladung Ilka von Boeselagers der kinderpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg, teil. Ebenfalls mit dabei: die Swisttaler Kreistagsabgeordnete und Geschäftsführerin der CDU-Kreistagsfraktion Brigitte Donie.
Ilka von Boeselager: „Besorgniserregend ist vor allem der erhebliche Mehraufwand, der mit Verabschiedung des Regierungsentwurfs auf unsere Träger, Städte und Gemeinden zukäme. Anstatt die Kindpauschalen zu erhöhen, sieht der Gesetzentwurf vor, die Bezuschussung auf neue Einzeltatbestände oder Sonderförderungen zu verteilen, Mittel selektiv aufzustocken und neue Antragsfristen zu schaffen. Wer so vorgeht, schafft einen immer neuen Antrags- und Mehraufwand: in puncto plusKitas, Sprachförderung Verfügungspauschalen oder hinsichtlich zusätzlicher U3-Pauschalen. Damit stehen die Kommunen und Träger am Ende alleine da.“
Ein breiter Forderungskatalog, den die Swisttaler Kita-Leiterinnen an Ilka von Boeselager und Bernhard Tenhumberg übergaben, bezieht sich umfassend auf die Ungleichgewichte des Entwurfs in Blick auf Systematik, Finanzierung und Zeitbudgets. Unterstrichen wurde aus örtlicher Sicht der wachsende Aufwand, der jetzt schon aus der Handhabung des Bildungs- und Teilhabepaketes, der Dokumentationspflichten und der integrativen Arbeit folgert. Auch diesbezüglich sei der Regierungsentwurf zur KiBiz-Änderung „mangelhaft“ – namentlich, weil für die neuen Aufgaben keine angemessene Freistellung vorgesehen sei. Verschärfend hinzu trete bei kleineren Einrichtungen, dass die ergänzende Refinanzierung der Freistellung von Leiterinnen und Leitern durch den LVR wegzufallen drohe.
Ilka von Boeselager: „Diese Konstruktionsdefizite hat auch die Experten-Anhörung klar bestätigt. Ein richtiger Schritt wäre vor allem, endlich die Hinlänglichkeit der Kindpauschalen zu prüfen. Dazu hat die CDU-Landtagsfraktion einen eigenen Antrag vorgelegt. Zudem werden wir uns im parlamentarischen Prozess weiter dafür einsetzen, dass neue Mittel nicht einseitig an Kriterien ausgerichtet werden, die die ländlichen Regionen benachteiligen.“