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Ilka von Boeselager zu Presseberichten über SPD-Zweifel am Bonn-Berlin-Gesetz

Frau Kraft muss ihre Ministerin zurückpfeifen

 

27.07.2015. Anlässlich von Medienberichten zu Plänen von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, eine Verlagerung von Teilen der Bundesregierung von Bonn nach Berlin vorzubereiten, erklärt die für Bonn zuständige CDU-Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager:

„Man mag es kaum glauben: Ausgerechnet die aus Nordrhein-Westfalen entsandte SPD-Bundesministerin Barbara Hendricks will den Bonn-Berlin-Beschluss durch die kalte Küche aushebeln. Das werden wir nicht zulassen. Bonn muss ein starker Standort der Bundesregierung bleiben. Ich erinnere an den Wortlaut des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD: ‚Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum.‘ Das muss weiterhin gelten.

Die Landesregierung muss dem Landtag erklären, wie sie die Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes sicherstellen will. Ein Anfang wäre es, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die von ihr ausgewählte Ministerin wieder einfängt. Nach dem Angriff auf die heimische Braunkohle macht Frau Hendricks bereits zum zweiten Mal Politik gegen die Interessen Nordrhein-Westfalens. Das ist nicht länger hinnehmbar.“

 

Kommunal-Soli 2016: Meckenheim, Wachtberg und Rheinbach sollen zahlen

24.07.2014. Nach den Plänen von Innenminister Ralf Jäger sollen Kommunen mit überdurchschnittlichen Einnahmen auch im kommenden Jahr 2016 Geld an finanzschwächere Kommunen zahlen. Nach neuesten Berechnungen, die der Minister heute (24. Juli 2015) vorstellte, gehören aus dem linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis die beiden Städte Meckenheim und Rheinbach und die Gemeinde Wachtberg zu den landesweit 81 Kommunen, die im nächsten Jahr insgesamt rund 91 Millionen Euro an Solidaritätsumlage abgeben müssen. Dazu müsste Meckenheim laut heutiger Berechnung einen Anteil von mehr als 575.000 Euro leisten, Rheinbach würde zu einer Zahlung von knapp 178.000 Euro verpflichtet, Wachtberg müsste knapp 100.000 Euro abgeben. Empfänger des Kommunal-Solis sind laut Ilka von Boeselager 27 Kommunen, vor allem große Städte aus der Region des Ruhrgebietes.

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Ilka von Boeselager und Matthias Kerkhoff zur Kritik von Ministerin Schwall-Düren

Unsachliche und polemische Kritik der Europaministerin

 

19.06.2015. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt hat Europaministerin Angelica Schwall-Düren mit unsachlicher und polemischer Kritik gegen die europäische Rettungspolitik für die vom Staatsbankrott gefährdeten europäischen Krisenstaaten für große Verwunderung gesorgt. Dazu erklären die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ilka von Boeselager und der CDU-Europaexperte, Matthias Kerkhoff:

Matthias Kerkhoff: „Die Deutlichkeit der Kritik an der Europapolitik der Bundesregierung  hat uns alles überrascht. Damit fällt die Europaministerin der Großen Koalition in Berlin und damit auch Vizekanzler Gabriel in den Rücken.“

Ilka von Boeselager: „Vor Weimarer Verhältnissen zu warnen, ist absolut überzogen. Die Ministerin, die laut Medienberichten zu den Auswechselkandidaten im Kabinett Kraft zählt, ist in dieser Frage völlig neben der Spur.“

 

Soforthilfe des Bundes für Flüchtlinge: Das Land muss die Gelder weiterleiten

12.06.2015. Der gestrige Beschluss des Bundes (11.06.2015), seine Soforthilfe für die Flüchtlingskosten in diesem Jahr auf bundesweit 1 Milliarde Euro zu verdoppeln, muss auch für die sechs Städte und Gemeinden im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis „zur sehnlich erwarteten Hilfe in der Not“ werden, das fordert die Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager: “Die Gelder, die nach NRW gehen, müssen zu 100 Prozent für die Aufgaben vor Ort zur Verfügung gestellt werden. Sie dürfen von der Landesregierung nicht zweckentfremdet werden, sie dürfen nicht im Landeshaushalt versickern, noch dazu führen, dass die Landesregierung gleichzeitig eigene Gelder einspart.“

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Sanierungsarbeiten an der Bonner Nordbrücke: Viele Probleme wären grundsätzlich zu vermeiden

08.07.2014. Die Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager wirft der Landespolitik vor, vermeidbare Verkehrsbehinderungen „sehenden Auges in Kauf“ zu nehmen: „Probleme, wie sie sich zum Beispiel bei der Sanierung der Bonner Autobahnbrücken ergeben, müssen den Verkehrsteilnehmern so nicht immer zugemutet werden. Der Punkt ist, dass die Landesregierung wichtige Schritte zur Optimierung des Baustellenmanagements und eine bessere Verzahnung der örtlichen Maßnahmen ablehnt. Die Kritik aus dem Mittelstand, dass hinter dieser Verweigerung auch mobilitätsfeindliche Ideologien stehen, ist nachzuvollziehen.“
 

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Revision KiBiz: Gesetzentwurf ist mangelhaft

Breiter Forderungskatalog aus Swisttal. Hintergrundgespräch mit Ilka von Boeselager und Bernhard Tenhumberg.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes, KiBiz, sorgt auch im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis für große Beunruhigung. Dazu fand am 29. April ein Hintergrundgespräch statt, das die Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager mit leitenden Erzieherinnen in Swisttal vereinbart hatte. An der Erörterung im Evangelischen Integrativen Familienzentrum Maria Magdalena nahm auf Einladung Ilka von Boeselagers der kinderpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg, teil. Ebenfalls mit dabei: die Swisttaler Kreistagsabgeordnete und Geschäftsführerin der CDU-Kreistagsfraktion Brigitte Donie.

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