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Europäische Arbeitslosenversicherung würde deutschen Versicherten schaden

Ilka von Boeselager und Matthias Kerkhoff zur Sitzung des Europaausschusses am 11.03.2016:

 

Zur heutigen Debatte im Europaausschuss über eine europäische Arbeitslosenversicherung erklären die Europaexperten der CDU-Landtagsfraktion, Ilka von Boeselager und Matthias Kerkhoff:

Von Boeselager: „Die Landesregierung steht mit ihrem Wunsch nach einer europäischen Arbeitslosenversicherung allein auf weiter Flur. Dass weder die SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles noch die zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen  die Initiative aus Nordrhein-Westfalen unterstützen wollen, sagt viel aus.“

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Die Spitzen der Region sind aufgeschreckt

Quelle: General-Anzeiger, Bonn, Online-Ausgabe 29.02.2016

 

Die Bonn/Berlin-Gesetz Spitzen der Region sind aufgeschreckt

 

29.02.2016 BONN. Eine Fragebogenaktion in den Zentralabteilungen der Bundesministerien zur Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin hat die Entscheidungsträger in der Region aufgeschreckt.

Auf Einladung von Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan haben die Landräte Sebastian Schuster (Rhein-Sieg-Kreis) und Jürgen Pföhler (Kreis Ahrweiler) sowie weitere politische Akteure aus der Region am Montag zwei Stunden lang im Alten Rathaus beraten. Grund: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), als zuständige Chefin des Bauressorts auch Bonn/Berlin-Beauftragte der Bundesregierung, lässt dem Vernehmen nach in den für Personal und Haushalt zuständigen Abteilungen der Bundesministerien eine genaue Sachstandserhebung über die Arbeitsteilung zwischen der Bundesstadt Bonn und der Hauptstadt Berlin ausarbeiten.

Als Mitglieder des Deutschen Bundestages aus der Region nahmen Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Claudia Lücking-Michel (CDU), Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne) und Alexander S. Neu (Linke) an dem Gespräch teil. Mit Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und Axel Voss (CDU) waren zwei Mitglieder des Europäischen Parlaments vertreten. Die Mitglieder des Landtags Ilka von Boeselager (CDU) und Renate Hendricks (SPD) waren in Vertretung ihrer jeweiligen Fraktionsvorsitzenden dabei.

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Ilka von Boeselager zum Aus der NRW-Partnerschaft mit Mpumalanga

Rückschlag für die Arbeit der Kirchen und Privatinitiativen

 

16.02.2016. Zum Ende der Gespräche zwischen der Landesregierung Nordrhein-Westfalens und der südafrikanischen Provinz Mpumalanga erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ilka Freifrau von Boeselager:

„Das Ende der seit 1995 bestehenden Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und der südafrikanischen Provinz Mpumalanga ist ein Rückschlag für die Nichtregierungsorganisationen und die Kirchen. Das Aus der Partnerschaft darf die erfolgreiche und lebendige Zusammenarbeit dieser Institutionen nicht gefährden. Hier steht die Landesregierung im Wort. Als Nord-Süd-Bundesland Nummer 1 muss Nordrhein-Westfalen weiterhin eine aktive Rolle in der Eine-Welt-Arbeit übernehmen. Die CDU-Fraktion hat daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Landesregierung wird nun darlegen müssen, welche Schlüsse sie aus dem Scheitern dieser Entwicklungspartnerschaft zieht, die 1995 von dem damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau eingefädelt wurde.

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Ilka von Boeselager zu Besuch in der Arbeitsagentur

Quelle: Agentur für Arbeit Bonn, Pressestelle, 11.02.2016

 

Ilka von Boeselager, CDU-Landtagsabgeordnete für Bonn, folgte am Donnerstag (11. Februar) einer Einladung der Leiterin der Agentur für Arbeit Bonn/Rhein-Sieg, Marita Schmickler-Herriger, zu einem Austausch über aktuelle ausbildungs- und arbeitsmarktliche Themen.

Inhalt des einstündigen, vertrauensvoll geführten Gespräches war unter anderem die Situation auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt für Jugendliche und Flüchtlinge in der Region Bonn/Rhein-Sieg. Ziel der Agentur ist es, die Arbeitslosigkeit in der Region trotz ansteigender Flüchtlingszahlen weitgehend stabil zu halten, wobei sich die Gesprächspartnerinnen darüber einig waren, dass für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ausreichende Sprachkenntnisse, Qualifikation und praktische Berufserfahrung benötigt werden.

 1 Besuch AfA

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Flüchtlingspauschalen umgehend am wirklichen Bedarf orientieren – linksrheinischem Rhein-Sieg-Kreis droht Unterfinanzierung in Höhe von 3,3 Millionen Euro

10.02.2016. „Wenn die Landesregierung nicht endlich die tatsächliche Flüchtlingszahl heranzieht, kostet uns das im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis fast 3,3 Millionen Euro“, rechnet die Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager vor. Die Swisttalerin ärgert, dass das Land Nordrhein-Westfalen für die Städte und Gemeinden eine unzureichende Gegenfinanzierung vorsieht, die sich auf veraltete Prognosen aus dem vergangenen Oktober stützt. „Seinerzeit ging man noch von 181.000 Flüchtlingen zum Jahreswechsel aus. Faktisch waren es dann zum 01. Januar aber 217.000 Menschen, die in NRW Zuflucht genommen haben.“

 Da der vorgesehene Kostenausgleich über Landesmittel weiterhin mit der überholten Prognose kalkuliert, müssten die Städte und Gemeinden für die 36.000 Menschen alleine einstehen, die über die Oktober-Vorhersagen hinaus tatsächlich nach NRW gekommen sind. Für den linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis hieße das laut Ilka von Boeselager konkret: „Wenn sich die Landesregierung den tatsächlichen Zahlen weiter verweigert, fehlen Alfter 464.308,56 Euro, Bornheim 962.482,96 Euro, Meckenheim 473.571,90 Euro. Rheinbach würde – gemessen an der realen Entwicklung – 583.535,63 Euro zu wenig erhalten, die Unterfinanzierung für Swisttal betrüge 375.478,66 Euro, Wachtberg müsste ein Manko von 420.668,52 Euro verkraften.“

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Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus: Erinnern ist gerade heute noch wichtig

Quelle: Text & Bild: General-Anzeiger, Bonn, Ausgabe 27.01.2016

 

RHEINBACH. Gehängt wegen einer Strickjacke und ein paar Weinflaschen. Gestern jährte sich der Tag der Ermordung von drei ukrainischen Zwangsarbeitern zum 71. Mal. Ihrer und der millionenfachen Verbrechen im deutschen Nationalsozialismus gedachten gestern Vertreter von Rat, Verwaltung, verschiedener Einrichtungen und Schulen sowie interessierte Bürger.

 Gedenktag

Gestern jährte sich der Tag der Ermordung von drei ukrainischen Zwangsarbeitern zum 71. Mal. Wladislaus Talzschaview, Wladislaw Dedjarew und Peter Spaak waren am 26. Januar 1945 im Rheinbacher Stadtpark von Nazi-Verbrechern gehängt worden, weil sie beim Trümmerräumen in einem zerstörten Haus eine Damenstrickjacke und einige Flaschen Messwein mitgenommen hatten. Ihrer und der millionenfachen Unrechtsmorde und -verbrechen an Minderheiten und Andersdenkenden im deutschen Nationalsozialismus gedachten gestern auf Initiative der Landtagsabgeordneten Ilka von Boeselager und der Stadt Rheinbach im Foyer des Rathauses Vertreter von Rat, Verwaltung, verschiedener Einrichtungen und Schulen sowie interessierte Bürger.

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Sozialleistungen für EU-Ausländer: Städte und Gemeinden von ungerechtfertigter Bringschuld entpflichten

15.01.2016. Mit einer parlamentarischen Initiative möchte die Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager die Landesregierung in die Verantwortung nehmen, ungerechtfertigte Sozialhilfekosten von den Städten und Gemeinden abzuwenden. Die an die aktuelle Rechtsprechung von Bundesverfassungs- und Bundessozialgericht anknüpfende Aufgabe, mittellose EU-Ausländer nach sechsmonatigem Aufenthalt in der Bundesrepublik mit Leistungen der Sozialhilfe zu unterstützen, hält die Swisttalerin für vielfach ungerechtfertigt, sofern die erwerbsfähigen Anspruchsteller nicht auch erwerbstätig geworden sind:

 „Eine offene Flanke der EU-Freizügigkeit, die im Endeffekt auch Zuwanderung mit dem alleinigen Ziel ermöglicht, Sozialleistungen zu beziehen, ist nicht zu akzeptieren. Die Sozialhilfe, die erwerbfähigen Zuzüglern nach einem sechsmonatigen erwerblosen Aufenthalt faktisch zu gewähren ist, ist den Städten und Gemeinden zugeordnet: seit Beginn dieses Jahres mit einer monatlichen Grundleistung in Höhe von 404 Euro für eine alleinstehende Person. Wenn die derzeitige Lage infolge der aktuellen Rechtsprechung Bestand hat, müssen die Kommunen in NRW mit Mehrausgaben in Höhe von rund 200 Millionen Euro pro Jahr rechnen, ohne dass es dafür eine Gegenleistung gibt.“

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Ilka von Boeselager: Ausbau der L 182 zwischen Swisttal-Heimerzheim und Bornheim-Brenig wird immer mehr zur gefährlichen Posse

09.12.2015. Der sehnlich erwartete Ausbau der L 182 zwischen Bornheim-Brenig und Swisttal-Heimerzheim, Dützhöfe, wird sich weiter deutlich verzögern. Das teilt die Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager nach Rücksprache mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW mit. Demnach sollen im Regierungsbezirk Köln andere Straßenbauvorhaben mit gleicher Dringlichkeitsstufe anhaltend bevorzugt werden. Trotz einer kontinuierlich hohen Qualifizierung mit dem Prio-Rang 1 durch den Regionalrat wurde der Ausbau der L 182 auch schon in den vergangenen Jahren – zum Teil unvermutet – zurückgesetzt.

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