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Kommunal-Soli 2017: Meckenheim, Rheinbach und Wachtberg werden im kommenden Jahr erneut von Düsseldorfer Zwangsabgabe belastet

21.07.2016. Aus Düsseldorf teilt die Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager die Prognose für die Zwangsabgabe mit, die als sogenannter „Kommunal-Soli“ auf die drei linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis-Kommunen Meckenheim, Rheinbach und Wachtberg zukommt. Nach einer ersten Simulationsrechnung muss Meckenheim damit rechnen, Euro 340.892,53 abgeben zu müssen. Rheinbach werden demzufolge Euro 115.644,40 „weggenommen“, Wachtberg wird zu einer Zahlung von voraussichtlich Euro 61.354,68 zwangsverpflichtet.

Nach einer Systematik, die die rot-grüne Landesregierung anhand der Schlüsselzuweisungen, Gemeindefinanzierungsgesetz, entwickelt hat, gelten die drei linksrheinischen Kommunen als „abundant“, das heißt: als relativ wohlhabend. Sie werden von der Landeregierung aufgrund dieser eigenen Einstufung verpflichtet, zusammen mit 83 weiteren Kommunen in NRW nun den „Soli“ 2017 kozufinanzieren, der dann anderen Städten und Gemeinden zugutekommt, die die Landesregierung als weniger wohlhabend klassifiziert.

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5-Milliarden-Euro-Entlastung durch den Bund ab 2018: Prognosen für den Rhein-Sieg-Kreis

18.07.2016. Nach aktueller Berechnung kann die Gemeinde Alfter ab dem Jahr 2018 mit einer jährlichen Entlastung in Höhe von 212.000 Euro durch den erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer rechnen. Die Stadt Bad Honnef erhält voraussichtlich 655.000 Euro, die Stadt Bornheim 640.000 Euro, die Stadt Königswinter 632.000 Euro. Für die Stadt Meckenheim beträgt die jährliche Entlastungswirkung gemäß Vorausschau 658.000 Euro. Die Stadt Rheinbach profitiert mit 481.000 Euro, die Stadt Sankt Augustin mit 1.126.000 Euro. Die Gemeinde Swisttal wird durch den größeren Umsatzsteueranteil um 140.000 Euro entlastet, die Gemeinde Wachtberg um 199.000 Euro.

Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Norbert Röttgen und die beiden Landtagsabgeordneten Ilka von Boeselager und Andrea Milz mitteilen, gibt es ab 2018 einen zweiten jährlichen Entlastungseffekt durch die erhöhte Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten, KdU, nach dem Sozialgesetzbuch II, Hartz IV. Durch das Eintreten des Bundes profitiert der Rhein-Sieg-Kreis jährlich im voraussichtlichen Umfang von 10.155.000 Euro, die Sozialausgaben der Kommunen werden entsprechend entlastet.

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Ilka von Boeselager am 13. Juli in Rheinbach

"Deutschland 2016

– Was uns zusammenhält“

 

Diskussionssverantaltung mit MdB Jens Spahn, dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, im Ratssaal des Himmeroder Hofes, Glasmuseum, in Rheinbach

      Rheinbach CDU Spahn 1 keh

Ilka von Boeselager: Rückkehr zur Sperrklausel für Kommunalwahlen ist Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit unserer Räte

Am heutigen Freitag, 10.06.2016, ist nach Einschätzung der Landtagsabgeordneten Ilka von Boeselager „ein richtiger Schritt für die kommunale Demokratie und die mehr als 20.000 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in unseren nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden gesetzt“ worden. Denn der Düsseldorfer Landtag hat heute mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit einer Sperrklausel von 2,5 Prozent für die Kommunalwahlen zugestimmt. Diese Entscheidung, so Ilka von Boeselager, war dringend geboten, um eine funktionierende Basis für die Arbeit der Räte und Kreistage auch für die Zukunft zu gewährleisten: Indem jetzt nämlich den Entwicklungen entgegengetreten wird, dass durch unübersichtliche Konstellationen in den Räten Entscheidungsfindungen „immer mehr verwässert, in die Länge gezogen und verkompliziert“ werden.

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Ilka von Boeselager zur Niederlande-Anhörung

Grenzüberschreitender Katastrophenschutz ist katastrophal aufgestellt

 

03.06.2016. Anlässlich der heutigen Anhörung im Landtag Nordrhein-Westfalen zur Kooperation Nordrhein-Westfalens mit den Niederlanden erklärt die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Europa und Eine Welt, Ilka von Boeselager:

"Im grenzüberschreitenden Katastrophenschutz gibt es erhebliche Defizite. Das haben die Aussagen der Experten aus den Niederlanden deutlich gemacht. Angesichts der aktuellen Lage brauchen wir daher dringend einen Fortschritt in der Zusammenarbeit. Wenn hierbei auch der Bund tätig werden muss, ist die Landesregierung gefordert, rasch eine entsprechende Initiative auf den Weg zu bringen. Dies Aussage eines Sachverständigen, der grenzüberschreitende Katastrophenschutz "sei katastrophal", muss ein Weckruf für das Land sein.

Auch im Bereich der Polizei muss die Landesregierung ihre Bemühungen um eine engere Zusammenarbeit intensivieren. Während die Niederlande bereits 2015 einen Verbindungsbeamten beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen stationiert hat, warten die niederländischen Polizisten noch immer auf einen Kollegen aus Nordrhein-Westfalen. Es ist unverständlich, warum die Landesregierung nichts längst gehandelt hat. Ziel der Politik muss es sein, dass die Menschen auf beiden Seiten der Grenze ohne Hindernisse leben und arbeiten können. Dafür muss sich die sich die Landesregierung stärker engagieren."

Besuch von RP Gisela Walsken in Miel

Quelle: Text & Bild General-Anzeiger, Bonn, Ausgabe 03.06.2016

 

03.06.2016. Rhein-Sieg-Kreis. Regierungspräsidentin Gisela Walsken trifft sich auf Einladung der Landtagsabgeordneten Ilka von Boeselager mit den linksrheinischen Bürgermeistern, Beigeordneten sowie Landrat Sebastian Schuster auf Schloss Miel.

Wie in einer vitalen Ehe, so knirscht und knackt es über das Jahr mitunter gewaltig zwischen Regierungspräsidentin (RP) Gisela Walsken und dem einen oder anderen Verwaltungschef in den linksrheinischen Rathäusern – etwa beim Thema Flüchtlinge. Doch an einem Tag im Jahr scheinen alle dunklen Wolken beiseitegeschoben. Einmal im Jahr nämlich lädt die Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager die Bürgermeister der linksrheinischen Städte und Gemeinden sowie Landrat Sebastian Schuster zur gemeinsamen Konsultation ein. Viele heiße Eisen packten die Teilnehmer der jährlichen Zusammenkunft gestern im mondänen Ambiente des Mieler Schlosses an. Als diese nach zwei Stunden wieder vor die Tür traten, war „Einvernehmen“ das Wort, welches am häufigsten zu hören war.

 

Besuch der Regierungsprsidentin

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Gewalt gegen Polizei: Ilka von Boeselager fordert von der Landespolitik konkrete Gegenmaßnahmen

10.05.2016. Auf Antrag der CDU-Fraktion befasst sich der nordrhein-westfälische Landtag an diesem Donnerstag, 12.05.2016, in einer Aktuellen Stunde mit der zunehmenden Gewalt, der sich Polizeibeamtinnen und –beamte in Nordrhein-Westfalen ausgesetzt sehen. „Wie im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Bonn und im ganzen Rhein-Sieg-Kreis sind die Übergriffe auf Polizisten in unserem Bundesland flächenhaft ein brennendes Problem. Darauf muss die Landespolitik endlich regieren“, fordert die Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager. Nach neuestem Stand werde in Nordrhein-Westfalen alle 67 Minuten ein Polizist angegriffen. Fast 14.000 Attacken auf Polizistinnen und Polizisten wurden im letzten Jahr registriert.

„Für das Polizeipräsidium Bonn mit unseren sechs Städte und Gemeinden aus dem linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis schlägt nicht nur die Gewerkschaft der Polizei, GdP, Alarm. Zum Beispiel aus Alfter, Meckenheim und Wachtberg wurde mir auch persönlich bestätigt, dass die Wirklichkeit über die Fälle hinaus, die aktenkundig werden, noch viel dramatischer aussieht: vor allem mit den vermeintlich unterschwelligen Provokationen, Treten, Spucken, Beleidigen, Drangsalieren mit dem Handy.“

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Ilka von Boeselager: Wilde Müllverkippung unterbinden

Natur und Anwohner schützen

 

20.04.2016. Die Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager sieht die Gemeinde Swisttal und die Polizei in der Verantwortung, „ein Maßnahmenpaket“ gegen das „wilde“ Ablagern von Müll in der Natur zu beschließen: „Es sind bessere Vorkehrungen notwendig, und Menschen, die ihren Müll einfach in der Landschaft entsorgen, müssen dafür ernstlich zur Rechenschaft gezogen werden. Es kann nicht angehen, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger vor Ort Müll sammeln und andere werfen alles sorglos weg“.

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